Geplante Regeln sind umstritten
Die Meinungen zum erzielten Kompromiss gehen auseinander. So hatte etwa die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt, die neuen Regeln würden dazu beitragen, ausgewogene und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen sowie Strukturreformen durchzuführen. Aus seiner Sicht überwögen die positiven Aspekte, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die EVP-Fraktion im Parlament wolle zustimmen.
Kritiker hingegen betonten, dass die Regeln Investitionen etwa in Klimaschutz oder im sozialen Bereich die Luft abschnürten. Eine Analyse vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und der New Economics Foundation (NEF) war Anfang April etwa zu dem Ergebnis gekommen, dass bei Einhaltung der geplanten Regeln ab 2027 nur noch Dänemark, Schweden und Irland in der Lage seien, sich notwendige Ausgaben zu leisten. Auch in Deutschland würden demnach Investitionen stark gehemmt, hieß es.
Ebenso stehen die Grünen im Europaparlament dem Kompromiss kritisch gegenüber und nennen die geplante Reform eine "verpasste Chance". Es gehe vor allem um die Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.
Was sind die Folgen?
Bei Übertreten der Obergrenzen können Schulden-Strafverfahren, sogenannte Defizitverfahren, eingeleitet werden. Dann muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Das soll vor allem die Stabilität der Eurozone sichern.
Zuletzt waren die Strafverfahren wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine ausgesetzt. Vor allem 2020 lagen die Defizite in fast allen EU-Ländern deutlich über der Drei-Prozent-Marke. Ab diesem Frühjahr sollen die Defizitverfahren wieder eröffnet werden können. Nach jüngsten Daten des EU-Statistikamtes Eurostat brachen mehrere Länder im vergangenen Jahr die Regeln.
Grundlage der nun getroffenen Einigung für die Reform der aus den 1990er Jahren stammenden Regeln waren Vorschläge der EU-Kommission. Vor allem die Bundesregierung hatte sie kritisiert, weil sie den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stark aufweiche. Die Regierungen der EU-Staaten hatten sich deswegen nach monatelangen Verhandlungen auf etliche Veränderungen verständigt.