"Mein Rat wäre, einfach bis zur Bundestagswahl den Status quo zu akzeptieren." Dann könnten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, "ob es mehr Staat, mehr Schulden und höhere Steuern geben soll oder einen schlanken Staat mit weniger Zinslasten und niedrigeren Steuern".
Buschmann: Investitionen im Haushalt auf Rekordniveau
Buschmann betonte: "Die Investitionen im Haushalt liegen auf Rekordniveau. Das Problem sind nicht die Investitionsmittel. Das Problem ist, dass sie viel zu langsam abfließen, weil Planung und Genehmigung so lange dauern." Im Übrigen kämen neun von zehn Euro, die investiert werden, nicht vom Staat, sondern aus dem Privatsektor. Wer mehr Investitionen möchte, sollte hier die Anreize erhöhen.
Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise im Grundgesetz verankert. Demnach dürfen Bund und Länder ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten ausgleichen. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, hat der Bund einen kleinen Spielraum. Ihm wird eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet.
Union fordert komplette Überarbeitung des Haushalts
Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts. "Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post". Dazu aber sei die Regierung nach wie vor nicht bereit. Die Sparappelle von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seien schon verhallt, bevor sie in den Ministerien ankämen.
Aktuell laufen in der Bundesregierung die Haushaltsberatungen für 2025. Der finanzielle Spielraum ist knapp: Es gilt schon jetzt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.