Weil der Verein nur in NRW aktiv gewesen sei, sei das Verbot Sache des NRW-Innenministeriums gewesen. "Ab heute sind auch Kennzeichen und Symbole des Vereins verboten." Die Websites und Chatgruppen dürften ebenfalls nicht mehr betrieben werden. Eine für den 25. Mai geplante Kundgebung des Vereins könne auch nicht mehr stattfinden.
Reul: Verbote "kein Allheilmittel gegen Extremismus"
Verbote seien kein "kein Allheilmittel gegen Extremismus", aber Instrumente, die die Demokratie habe, um gegen Leute vorzugehen, die das gesellschaftliche Klima vergiften und Terror befürworteten, sagte Reul. "Ich würde mir wünschen, dass die etwas größeren Organisationen, die bundesweit tätig sind, über die ich an anderer Stelle oft genug geredet habe, jetzt auch mal bald verboten werden", forderte der CDU-Politiker.
Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei Palästina Solidarität Duisburg um eine Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, schwerpunktmäßig in Duisburg, aber auch überregional Palästina-Solidaritätsarbeit zu leisten.
Die Gruppierung strebe die Befreiung Palästinas in den Grenzen von 1947 vor der Gründung des Staates Israel an. So werbe der Verein seit seiner Gründung offen für das Ziel der "Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss", womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde.
Zudem solidarisiere sich Palästina Solidarität Duisburg ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde. Auch habe die Gruppe Kontakte zu der in Deutschland seit Anfang November verbotenen Vereinigung Samidoun unterhalten.