Es gab einiges klarzustellen, bevor es gestern im Bauausschuss um die Sache ging. Die geplante Wohnanlage zwischen Erlanger Straße und Mistelbach, deren Tiefgarage über die Austraße zu erreichen sein soll, sorgt weiter für Turbulenzen.
So heftig, dass sich Ulrich Pfeifer in der Sitzung gestern veranlasst sah, sein ganzes Gewicht als Personalreferent und auch als Kommunalreferent der Stadt in die Waagschale zu werfen. Was ihn in Wallung brachte: Ein Brief mit vielen Vorwürfen, verfasst von Franz Simon Meyer.
Meyer ist von der Stadt bestellter Heimatpfleger und Eigentümer einer Immobilie an der Austraße. Und Meyer hat seine Meinung zu der Tiefgaragenzufahrt durch die Fußgängerzone, eine solche ist die Austraße nämlich. Er wolle auf eine Klage gegen die Stadt verzichten, schreibe deshalb lieber, bevor Entscheidungen getroffen würden. Er sehe keine sachlichen Gründe für eine Zufahrt über die Austraße. Allerdings sehe er sehr wohl Verbindungen des Bauherrn der Wohnanlage ins Rathaus und in die Politik. Der Bauwerber habe 2002 auf der Liste der Bayreuther Gemeinschaft (BG) für den Stadtrat kandidiert, seine Frau sei mit BG-Stadtrat Ernst-Rüdiger Kettel verwandt. Und auch mit Stadtbaudirektor Hans-Dieter Striedl scheine er freundschaftlich zu verkehren, zumindest seien beide zusammen im Skiurlaub gewesen. Das und mehr schrieb Meyer an alle Stadträte und auch an die Regierung von Oberfranken, die die Rechtsaufsicht über das hat, was die Stadt tut.
Natürlich habe jeder Wohnungseigentümer das Recht, seine Einwände gegen eine Planung der Stadt zu äußern. Dass er allerdings „mit Andeutungen die Oberbürgermeisterin und Stadträte, die Verwaltung und Privatpersonen völlig grundlos diskreditiert“, das geht für Pfeifer gar nicht. „Er entfernt sich damit von den Grundregeln des Anstands und von einem rechtsstaatlichen Verfahren“, ließ der Stadtdirektor den Stadtheimatpfleger wissen, der wie zahlreiche andere Anwohner der Austraße bei der Sitzung anwesend war.
Ein rechtsstaatliches Verfahren – das reklamiert die Stadt für sich. Stadtrat Kettel habe sich bei allen Beratungen und Abstimmungen über das Projekt herausgehalten. Stadtbaureferent Striedl könne Ski fahren, mit wem er wolle. „Sonst müssten wir einen sofortigen und umfassenden Planungsstopp für die Stadt Bayreuth erlassen, weil es solche harmlosen privaten Kontakte eben nun mal gibt.“ Und: Die Verwaltung habe sich strikt an die Verfahrensvorschriften gehalten, habe alle Einwände der Bürger berücksichtigt und abgewogen.
In der Sache gab es gestern dann auch noch eine Debatte. Über eine halbe Stunde lang referierte Stadtbaudirektor Striedl über die 28 Stellungnahmen von Behörden, über 25 Einwände von Bürgern und über die Argumente von 145 Anwohnern, die sich in Unterschriftenlisten eingetragen hatten. An der Antwort der Verwaltung auf die Gretchenfrage rund um das Wohnbauprojekt hat sich im Grund nichts geändert: Man hält es weiterhin für richtig, den Verkehr, den die Bewohner der neuen Anlage auslösen werden, auf mehrere Wege zu verteilen. Und ein solcher sei eben auch die Austraße. Weder sei der Lärm unzumutbar noch werde der Straßenbelag über die Maßen beansprucht. Weder entstünden an den Einmündungen zu den umliegenden Straßen gefährliche Situationen noch sei das Zusammentreffen von Fußgängern, Radfahrern und Autos an der engsten Stelle der Austraße ein unlösbares Problem.
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Foto: Harbach
