Demo: Keine Abschiebung nach Afghanistan

Von Moritz Kircher 19.12.2016 - 13:05 Uhr

Nach einem Abkommen Deutschlands hat die Staatsregierung damit begonnen, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Dagegen fand am Samstag eine Demonstration in der Bayreuther Innenstadt statt. Foto: Andreas Harbach Foto: red

Während die meisten Menschen in der Stadt am Samstag die Sorge umgetrieben hat, was sie ihren Lieben unter den Weihnachtsbaum legen, gingen zwischen 150 und 200 Menschen in Bayreuth auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden. „An ihnen wir gerade ein politisches Exempel statuiert“, sagt Tina Krause vom veranstaltenden Bündnis Kunterbunt im Gespräch mit dem Kurier. Für ihre persönliche Geschichte wird sie von rechts in sozialen Netzwerken hart angegriffen.

An der Demonstration, die nach Angaben der Polizei friedlich verlief, nahmen auch viele Afghanen teil, die in der Region leben. Der Zug startete am La-Spezia-Platz, ging vor das Gebäude der Regierung von Oberfranken und endete mit der Abschlusskundgebung gegen 15.30 Uhr auf dem Sternplatz. „Da herrscht ganz viel Angst und Unsicherheit“, sagte Tina Krause über die Situation der afghanischen Asylbewerber in Deutschland. Sie ist die Lebensgefährtin von Karim Karimi, der selbst jederzeit damit rechnen muss, abgeschoben zu werden.

Die ersten Abschiebungen haben bereits stattgefunden

Anfang Oktober hat Deutschland mit Afghanistan ein Abkommen geschlossen, dass die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge einfacher macht. Die ersten Abschiebungen haben bereits stattgefunden. In dem Flugzeug nach Kabul saßen auch acht Flüchtlinge aus Bayern. „Die bayerische Staatsregierung setzt das jetzt mit aller Härte durch“, sagt Krause.

Für sie ist es ein Unding, Flüchtlinge in ein vermeintlich sicheres Land abzuschieben, für das das Auswärtige Amt immer wieder neue Reisewarnungen ausgibt und für das deutsche Bundesbürger kaum ein Visum bekommen. „Man schiebt sogar Menschen nach Masar-i-Sharif ab“, sagt Krause. Vor einem Monat hatte dort ein Selbstmordattentäter eine Bombe vor dem deutschen Konsulat gezündet.

In ständiger Angst

Bei der Demonstration hatten nach und nach auch Flüchtlinge aus Afghanistan sich getraut, am Mikrofon zu sprechen und ihre persönliche Geschichte zu erzählen. Auch jene, die sich um Integration bemühten und zuverlässig den Papierkram mit dem Behörden erledigten, lebten in ständiger Angst, abgeschoben zu werden, sagt Krause. Sie ist frustriert: „Es hieß immer, wenn junge Menschen hierher kommen und sich integrieren wollen, bekommen sie eine Chance.“

Dass Afghanistan ein Krisengebiet ist, in dem Menschen bedroht sind, leugnet der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gar nicht. In einer Pressemitteilung seines Ministeriums lässt er sich mit den Worten zitieren: „Bedrohungen durch radikale Kräfte sind nicht allein ein Problem Afghanistans, sondern auch in vielen Teilen der Welt leider allgegenwärtig.“

Anfeindungen von „strafrechtlich relevantem Ausmaß“

In Afghanistan sorgten Bundeswehrsoldaten und einheimische Kräfte für die Sicherheit der dort lebenden Menschen und für eine Stabilisierung des Landes. „Das rechtfertigt auch eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber in gesicherte afghanische Provinzen.“

Tina Krause will weiter dafür kämpfen, dass in dieser Situation keine Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden. Sie hat ihre ganz persönliche Geschichte und die ihres Lebensgefährten öffentlich gemacht. Seitdem ernte sie in sozialen Netzwerken Zuspruch, aber auch Anfeindungen von zum Teil „strafrechtlich relevantem Ausmaß“, wie sie sagt.

Damit habe sie gerechnet, sagt die Aktivistin. „Ich will damit auch zeigen, wie vergiftet das politische Klima in unserem Land ist.“ Sie wolle weiterhin für „Offenheit, Menschlichkeit und die echten christlichen Werte“ kämpfen. „Wir stellen uns all dem und knicken nicht ein vor dem Mob.“