Auch Freie Wähler und Grüne warfen Aigner vor, lediglich Worthülsen geliefert zu haben. Die Grünen-Politikerin Verena Osgyan sprach von «bloßen Absichtserklärungen». «Ich hoffe, dass der große Wurf doch noch kommt.» Michael Piazolo (Freie Wähler) klagte, außer viel «Wir wollen» habe man nichts gehört. Zudem sei die Digitalisierung in der Staatsregierung «Stückwerk», mit zerfledderten Zuständigkeiten.
Tatsächlich konkurrieren Aigner und Finanzminister Söder um die Digitalisierung. Söder ist für die Versorgung der Kommunen mit schnellem Internet zuständig, Aigner für die Wirtschaftspolitik insgesamt. Söder war am Donnerstag nicht im Landtag - er hatte sich unter Verweis auf ein Finanzministertreffen in Berlin entschuldigt.
In der Kabinettssitzung am Dienstag hatte er sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen angesichts der ohne sein Wissen vereinbarten millionenschweren Mehrausgaben zu Wort gemeldet. Söder habe darauf hingewiesen, dass man die Ausgabenentwicklung im Blick behalten müsse, hieß es. Söder selbst ließ sich am Donnerstag mit dem Hinweis zitieren, dass er selbstverständlich viel lieber mehr Geld für die Digitalisierung ausgeben würde, anstatt die immensen Mehrausgaben für Flüchtlinge schultern zu müssen. Diese sind am Freitag ein zentrales Thema bei Beratungen zwischen Bund und Ländern im Bundeskanzleramt.
dpa