Tiefgarage: Erbpacht statt Verkauf

Stadtwerke zahlen einmaligen Sanierungszuschuss und Teil der Betriebskosten

Wie die Stadtwerke mitteilen, habe sich Contipark auf dem Areal "für die kommenden 50 Jahre das Erbbaurecht gesichert". Beide Unternehmen hätten sich darauf geeinigt, dass die Stadtwerke einen einmaligen Beitrag zur Sanierung der Tiefgarage leisten werde. "Der liegt im niedrigen sechsstelligen Bereich", sagt Stadtwerke-Sprecher am Dienstag auf Nachfrage unserer Zeitung. Zudem zahlen die Stadtwerke einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 20.000 Euro. Der Grund: "Weil es schwer ist, sonst einen Betreiber zu finden. Aber auf lange Sicht ist diese Lösung wirtschaftlicher." Nach 50 Jahren falle die Tiefgarage an die Stadtwerke zurück. Ob man die Tiefgarage dann sanieren müsse, "wird man sehen", sagt Koch.

Contipark: Enge Zusammenarbeit mit der Stadt

Bayer zufolge sei man bei den Stadtwerke froh, mit Contipark einen Partner gefunden zu haben, der die 1979 eröffnete Tiefgarage sanieren wird. Michael Kesseler, Geschäftsführer des Berliner Unternehmens Contipark, das in 180 Städten in Deutschland und Österreich rund 500 Parkhäuser und -plätze betreibt, wird mit den Worten zitiert: "Die Parkeinrichtung an der Stadthalle in Bayreuth ist eine ideale Ergänzung zu unserem bestehenden Portfolio. Wir freuen uns sehr, den Zuschlag für dieses Parkobjekt in bester Innenstadtlage Bayreuths erhalten zu haben." Um die Tiefgarage in Bayreuth "unseren Standards entsprechend zu sanieren, werden wir eng mit der Stadt Bayreuth zusammenarbeiten".

SPD kritisiert Lösung

Nicht alle sind glücklich mit dieser Lösung. Thomas Bauske, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, sagt auf Nachfrage unserer Zeitung: "Wir hätten uns vorgestellt, dass die Kosten für das Projekt zwischen der Stadt und den Stadtwerken geteilt werden. So wie das in früheren Zeiten auch möglich war." Wie die Fraktion auf ihrer  Homepage veröffentlicht hat, habe die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe diesen "mehrfach geäußerten Vorschlag, die Kosten 50:50 zwischen Stadtwerken und Stadt zu teilen", weder "beachtet noch kommentiert". Mit Hinweis auf das Haushaltskonsolidierungskonzept habe die Stadt eine Investition abgelehnt.

Stadt hätte einsteigen sollen

Eine Kostenteilung habe sich jedoch gerade vor dem Hintergrund angeboten, sagt Bauske, da sich die Baukosten für die Sanierung der Tiefgarage von ursprünglich angenommenen 8,1 Millioenen Euro auf fünf Millionen Euro reduziert hätten. Zudem sei die Belastung für die Stadt bei Sanierung und Umbau der Stadthalle durch die neuen staatlichen Förderzusagen deutlich zurückgegangen. "Von ursprünglich rund 40 Millionen Eigenanteil auf jetzt rund 15 Millionen", wie Bauske sagt. "Da wäre die Tiefgarage jederzeit machbar gewesen."

Abstimmung nicht einfach?

Wie Bauske sagt, liege es auf der Hand, warum seine Fraktion das Erbpacht-Modell ablehnt, "auch wenn ich verstehe, dass Parken nicht das originäre Geschäft der Stadtwerke ist und der Geschäftsführer die Defizitbringer weg haben will": Es sei meist nicht einfach, wenn Abstimmungen mit einem privaten Investor getroffen werden müssen. "Beim Bau der Wandelhalle, beispielsweise, muss ein Teil auf der Tiefgarage abgelastet werden. Wenn unterschiedliche Betreiber da sind, wird so etwas schwieriger." 

Hier finden Sie die Vorgeschichte der Tiefgarage