Bayreuth: CSU will die Gewerbesteuer senken

Jetzt ist die Situation ganz anders: „Wir haben im vergangenen Jahr 77 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen“, sagt Ebersberger, der Zweiter Bürgermeister der Stadt ist. Jetzt sei es an der Zeit, das damalige Versprechen einzulösen, die Gewerbesteuer bei besserer Einnahmesituation wieder zu senken. „Wann, wenn nicht jetzt?“ Zumal nicht einmal die Hälfte der geplanten Investitionsausgaben wirklich umgesetzt wurden. Die CSU, sagen Ebersberger und Fraktionsvorsitzender Stefan Specht, werde einen Antrag stellen: Runter mit der Gewerbesteuer. Und her mit einem neuen Gestaltungswillen, mit Visionen im Rathaus.

FDP-Mann Hacker sagt: "Die Erkenntnis setzt sich durch"

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DU im Stadtrat Thomas Hacker sagt: „Es ist gut, dass sich der Erkenntnisgewinn durchsetzt.“ Seiner Meinung nach hätte die Stadt die Steuer längst schon wieder senken. Schon im Jahr nach der „Panikreaktion“ der Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer hatten sich die Einnahmen seinen Worten nach wieder gefangen. Immer wieder hatte Hacker bei den Haushaltsberatungen in den Jahren danach den gleichen Antrag gestellt: Runter mit den Steuern. Auch weil das Thema nicht nur die Betriebe in Bayreuth betrifft. „Die erhöhte Grundsteuer legen die Vermieter über die Nebenkosten um. Da zahlt jeder Bayreuther mit.“ Dass sich die CSU seiner Forderung nun anschließt, begrüßt Hacker: „Es ist ein Stück politische Aufrichtigkeit.“

BG-Mann Stephan Müller sagt: Nicht mit uns

Doch eine Mehrheit hätten CSU und FDP/DU auch gemeinsam nicht. Zusammen stellen sie 18 von 44 Mandaten im Stadtrat. Und sie haben Gegenwind. „Nein“, sagt Stephan Müller. Der Fraktionsvorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft: „Wir werden einer Senkung der Gewerbesteuer nicht zustimmen.“ Weil die Zahlen, die die CSU nennt, nicht belastbar seien. In diesem Jahr stünden große Steuerrückzahlungen an die Betriebe an. Dass sich die Kassenlage der Stadt also wirklich so deutlich verbessert habe, daran zweifelt Müller. Und er zweifelt auch an der Aussage der CSU, der Investitionsstau der Stadt aus den Vorjahren öffne jetzt Spielräume. Tatsächlich habe die Stadt im vergangenen Jahr 30,5 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben. So viel wie seit 2008 in keinem anderen Jahr. Fakt ist aber auch: Im Haushalt 2014 waren 64,4 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, nicht einmal die Hälfte wurde gebraucht.

SPD-Mann Bauske sagt: Geld sinnvoll investieren

CSU und FDP/DU sind für eine Steuersenkung, die BG dagegen – und was macht die dritte große Gruppe im Stadtrat? „Wir haben das Thema bei unseren fraktionsinternen Vorberatungen zum Haushalt auf der Agenda“, sagt der neue SPD-Fraktionschef Thomas Bauske. Aus den vorliegenden Zahlen lasse sich seiner Meinung nach weder die optimistische Sicht der CSU und der FDP/DU noch die Skepsis der BG belegen. Bauske denkt anders: „Sollten wir wirklich zu viel Geld in der Stadtkasse haben, gibt es mit Sicherheit Empfänger und Projekte, die wir damit sinnvoll unterstützen können.“ Und als Sozialdemokrat denke er dabei nicht in erster Linie an die Unternehmer.