Ceta: Volksbegehren in Bayern?

Redaktion 14.10.2016 - 07:33 Uhr

Aktivisten protestierten am Mittwoch in Berlin vor dem Bundeskanzleramt gegen das geplante Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Foto: Kay Nietfeld/dpa Foto: red

Ein breites Bündnis von Organisationen will das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta per Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern stoppen.

Am Freitag übergeben sie mehrere 10.000 Unterschriften an das Innenministerium, das den Antrag auf ein Volksbegehren prüfen muss. Wenn 25 000 der abgegebenen Unterschriften gültig und das Anliegen an sich zulässig sind, kommt es zum Volksbegehren. Sollten sich dann binnen zwei Wochen mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen, gibt es im Freistaat einen Volksentscheid.

Die Initiatoren - darunter etwa der Bund Naturschutz und der Verein Mehr Demokratie - wollen die Staatsregierung auf ein Nein im Bundesrat zu dem Abkommen festlegen.

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