"Bayerntag" der NPD: Landtagsabgeordneter Rabenstein verlangt Aufklärung vom Minister

Rabenstein listet die Vorwürfe auf: Neonazis hätten Gegendemonstranten massiv beleidigt und versucht, sich unter die Protestkundgebung zu mischen. Dies sei bei direkter Anwesenheit von Polizeibeamten passiert, die nicht eingeschritten seien. Es habe Provokationen der Neonazis gegeben; Gegendemonstranten hätten geschildert, mit Gegenständen wie Flaschen und Wasserbomben beworfen worden zu sein. Darauf habe es ebenfalls keine Reaktion der Einsatzkräfte vor Ort gegeben. Es sei zu verfassungsfeindlichen Äußerungen gekommen, mehrfach hätten Neonazis den „Hitler-Gruß“ gezeigt und „Sieg-Heil“-Rufe geäußert. Indizierte Lieder seien abgespielt worden. Auf die darauf folgenden Wünsche der Gegendemonstranten, dies zur Anzeige zu bringen, hätten die Einsatzkräfte wiederum nicht reagiert.

Transparente der Gegendemonstranten seien von Polizeikräften beschlagnahmt worden, obwohl die Banner nicht gegen geltendes Recht verstoßen hätten. Ausführlich seien zudem Pkws und Busse kontrolliert worden, trotz Absprache mit der Polizeieinsatzleitung, dass die Busse ungehindert passieren dürfen. Insgesamt sei bei vielen Gegendemonstranten der Eindruck entstanden, dass sich Polizeikräfte in erster Linie gegen die Demonstranten gestellt und sich nicht neutral verhalten hätten, „was für mich – sollte dies der Wahrheit entsprechen – ein unhaltbarer Zustand ist“, so Rabenstein.