Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bedenkzeit der Bundesregierung in der Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann verteidigt.
„Wir werden diese Entscheidung dann treffen, wenn wir ganz sicher sind, dass es die richtige Entscheidung ist - und wir werden sie sehr sorgfältig treffen“, sagte er am Donnerstag den ARD-„Tagesthemen“.
Es geht um den Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung Böhmermanns. Dieser hatte in seiner satirischen TV-Show „Neo Magazin Royale“ beleidigende Formulierungen für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan benutzt.
Altmaier sagte, die Gespräche in der Bundesregierung dazu seien wichtig. „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir dies auch in absehbarer Zeit zu einem gemeinsamen Ergebnis bringen. Aber ich bitte auch um Verständnis, dass ich der Vertraulichkeit der Beratungen nicht entgegenwirken will.“ Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass noch nicht entschieden sei.
Nach eigener Darstellung wollte Böhmermann den Unterschied zwischen erlaubter Satire und Schmähkritik aufzeigen. Um die Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu ermöglichen, braucht es eine sogenannte Ermächtigung vonseiten der Bundesregierung.
dpa
