Der Staat und die Wurst Ökonomiekongress: Ex-Politiker Stoiber mit einer ungewohnt humorigen Rede

Joachim Braun

BAYREUTH. Locker war er, wie selten in seinen aktiven Politikerzeiten. Nur der federnde Schritt und der laute, fordernde Ton haben sich nicht geändert. Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber bekam gestern nach seiner Rede auf dem Ökonomiekongress viel Beifall – angeblich sogar „den meisten“, wie Moderatorin Rommy Arndt schmeichelte.

 
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Das Audimax voll bis in die letzte Ecke, dazu ein interessantes Programm und die Frage, ob Politik überhaupt nachhaltig sein könne – Stoiber war voll in seinem Element. Ungewohnt war allerdings (nein, nicht, dass er pünktlich da war), dass er eine vorbereitete Rede dabei hatte, was die Lobeshymnen auf die Uni Bayreuth nicht schmälerte. „Jung und dynamisch“ sei die Hochschule, so Stoiber, in dessen Amtszeit der Aufbau der siebten Fakultät fiel („darüber wurde intern hart diskutiert“). Mit dem – nicht abgelesenen – Bonmot, dass die Universität „die eine oder andere Last aus der Vergangenheit zu tragen hat“, erntete der Doktor jur. den ersten Lacher.

Stoiber lobt Schröder

Ja, Lacher. Stoiber, sonst nicht im Ruf ein Humorist zu sein, leistete sich den einen oder anderen Gag und sogar ein Lob für den politischen Gegner: Ausgerechnet Gerhard Schröder, der Stoiber 2002 die Kanzlerschaft im Schlussspurt abgeluchst hatte, diente dem CSU-Politiker als Beleg dafür, dass nachhaltige Politik zum Verlust der Macht führen könne. Denn Schröders „richtige Agenda 2010“ sei Voraussetzung dafür gewesen, dass Deutschland nun einen europaweit einzigartigen Wirtschaftsaufschwung erlebe.

Schuld ist die Schuldenpolitik

Die Politik der vergangenen 40 Jahre sei in Deutschland und auch sonst in der westlichen Welt nicht nachhaltig gewesen. Um durchschnittlich 48 Milliarden Euro pro Jahr hätten sich in unserem Land die Staatschulden erhöht. Das eindrucksvollste Beispiel für derartige Misswirtschaft sei die aktuelle Euro-Krise. Die aber sei, warnte Stoiber, „kein Scheitern der Idee des Euro, sondern der Schuldenpolitik.“ Kein Mensch, so der Brüsseler Sonderbeauftragte für die Verwaltungsvereinfachung, würde sich so verhalten, wie es unsere Staaten getan haben und noch tun. Sie gäben unabhängig von der Konjunkturlage immer mehr Geld aus, als sie einnehmen, aber, zitierte Stoiber seinen Ziehvater Strauß: „Ein Hund legt sich auch keinen Wurstvorrat an.“ Und Sparen sei für einen Politiker kein Vergnügen: „An einem Tag demonstrieren 10.000 Bauern, am nächsten 5000 Beamte.“

Wirtschaftsunion und Solidarität

Immerhin verbreitete Stoiber trotz seiner Furcht vor einem Kampf der Systeme – von Demokratie bis zu Staatsdirigismus à la China – auch so etwas wie Optimismus. Europa habe die Chance, dritte Macht neben den USA und China zu sein, wenn es neben der Währungs- auch eine Wirtschaftsunion gäbe und die Euro-Länder zu Griechenland und den anderen Problemstaaten solidarisch blieben.

Sprach’s, sagte Danke und fuhr weiter: Zur CSU-Klausur mit Bundeskanzlerin Merkel auf dem heiligen Berg Andechs. Politikrentner Stoiber.

Fotos: Lammel

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