Ausverkauf droht

Von Norbert Heimbeck
Anfang Juni 2017 demonstrierten vor dem Europäischen Patentamt in München Vertreter von 40 Organisationen gegen ein Patent auf Braugerste und Bier. Foto: Sven Hoppe/dpa Foto: red

Diese Wochen haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation neue Regelungen für Patente auf Tiere und Pflanzen beschlossen. Anlass war der Einspruch gegen ein Patent auf Braugerste, der von einem Bündnis von mehr 40 Organisationen eingelegt wurde. Auch die Neuregelung hat noch Nachbesserungsbedarf.

 
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Jeder Bauer ist stolz, wenn sein Stier prächtige Nachkommen zeugt. Jeder Gärtner freut sich, wenn seine selbst gezogenen Tomaten außergewöhnlich schmackhaft sind. Keiner von ihnen käme aber auf die Idee, Kälber oder Gemüse patentieren zu lassen. Multinational arbeitende Agrarkonzerne tun jedoch genau das: Sie züchten Pflanzen und Tiere mit speziellen Eigenschaften und beanspruchen die Rechte an daraus hergestellten Produkten.Beispiel: Wer die Braugerste kontrolliert, will auch das daraus gebraute Bier verkaufen. Am Donnerstag haben die 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation neue Regelungen für Biopatente beschlossen. Künftig sollen „mit biologischen Verfahren erzeugte Züchtungen“ nicht mehr patentierbar sein. Mit dieser unpräzisen Formulierung lassen die Patentschützer den Konzernen alle Türen offen. Eine Gefahr, die ganz offensichtlich ist: Landwirte werden von den Patentinhabern abhängig. Kann es tatsächlich wünschenswert sein, dass ein Unternehmen Pflanzenschutzmittel passend zum Saatgut konstruiert? Es ist so simpel wie erschreckend: Mit den Biopatenten droht der Ausverkauf unserer Ernährungsgrundlagen.