Thema Schmid-Rücktritt: Einträgliches Schmideinander

Von Peter Rauscher 26.04.2013 - 12:56 Uhr

Aus einem kleinen Lüftchen, einer Buchvorstellung des Parteienkritikers von Arnim, ist eine bayerische Staatsaffäre geworden, die den Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion im Nu hinweggefegt hat. Georg Schmid war nicht mehr zu halten. Wenige Monate vor der Wahl mag sich die CSU keine Blöße geben, die ihr Wahlziel absolute Mehrheit gefährdet.

Schmid wäre eine Last im Wahlkampf gewesen. Mag sein, dass er sich rechtlich nichts zuschulden kommen ließ, wie er behauptet. Aber die Selbstverständlichkeit, mit der er seiner eigenen Frau viele Jahre lang lukrative Aufträge auf Steuerzahlers Kosten zugeschanzt hat, zeigt, dass er von politischer Hygiene nichts verstanden hat. Warum hat wohl der Landtag schon im Jahr 2000 für neue Abgeordnete einen Riegel bei der Beschäftigung naher Verwandter vorgeschoben? Es hat halt leicht mal ein Gschmäckle, wenn gut besoldete Abgeordnete auch noch die Ehegatten versorgen. Beim CSU-Fraktionsvorsitzenden, der mit über 20.000 Euro im Monat so gut verdient wie ein Minister, sind 5500 Euro plus Mehrwertsteuer in einem Monat für Sekretariatsaufgaben an die Ehefrau nicht zu rechtfertigen. Das erweckt den Eindruck, als kriegte der Schwabe den Hals nicht voll.

Schmid war nie ein starker Fraktionschef oder ein Intimus von Horst Seehofer, und so fand er auch keine Unterstützung, als es brenzlig wurde. Er wird nicht vermisst werden. Der CSU hat die Affäre geschadet, denn es sind CSU-Abgeordnete, die jetzt schräg angeschaut werden – ob in jedem Fall zu Recht oder zu Unrecht, mag dahingestellt bleiben. Die Frage bleibt: Warum kommen solche Unsauberkeiten im Politikbetrieb zufällig ans Licht? Antwort: Weil es immer noch zu wenig Transparenz gibt beim Thema Abgeordnete und Einkünfte. Ändert das endlich!

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