Angriff auf Eigentum? Petition gegen Heizungsgesetz

Die Freien Wähler in Bayern wollen das Gesetz stoppen, nach dem schon vom kommenden Jahr an neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie arbeiten müssen. Foto: picture alliance/dpa/Silas Stein

Rainer Ludwig und die Freien Wähler sammeln Unterschriften. Sie wollen das Gebäudeenergiegesetz stoppen.

 
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Die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) hat eine Petition an den Bundestag gestartet, für die sich auch der Kulmbacher Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig stark macht: Mit ihrer Initiative sprechen sich die FW gegen den Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes aus. „Konkret fordern wir die Berliner Ampelregierung dazu auf, von der beabsichtigten Verpflichtung Abstand zu nehmen, ab dem Jahr 2024 Heizungen beim Einbau zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben zu müssen. Stattdessen muss sich der Bund zu einer dauerhaft technologieoffenen, sozial gerechten, bürgerfreundlichen und bezahlbaren Umsetzung des Umbaus der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität bekennen – und zwar innerhalb eines realistischen Zeitraums“, erklärt der Ludwig, der in Kulmbach dem FW-Kreisverband vorsteht.

Für den energiepolitischen Sprecher seiner Fraktion scheitert die Ideologie der Grünen beim Gebäudeenergiegesetz krachend an der Realität. „Handwerker, die es nicht gibt, können keine Wärmepumpen verbauen, die nicht lieferbar sind!“

„Wirtschaftlich untragbar“ nennt der Kulmbacher Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig das Gesetz, das schon von kommendem Jahr an gelten soll. Foto: Archiv

Jede Woche würden die Menschen mit neuen Ankündigungen von Verboten und Verordnungen verunsichert und so Zukunftsängste um die eigene Existenz geschürt, heißt es in einer Mitteilung. Der Gesetzesentwurf stelle aus ideologischen Gründen unerfüllbare Anforderungen an Nutzer und Betreiber von Heizungsanlagen. „Gerade bei älteren Gebäuden ist eine Umrüstung auf Wärmepumpen oder vergleichbare ‚grüne‘ Heizanlagen wirtschaftlich untragbar“, schreibt Ludwig und spricht von einem „gezielten Angriff der Grünen auf das Eigentum und die Lebensqualität der Menschen in Bayern“. Zahlreiche Menschen aus dem Kulmbacher Land haben demnach die Petition bereits unterzeichnet. Unter rainer-ludwig-fw.de kann man sie herunterladen. Abgegeben werden können die Unterschriftslisten im Abgeordnetenbüro in der Oberen Stadt 5 in Kulmbach. red

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