30 Jahre Wiedervereinigung Baustelle deutsche Einheit

Von Stefan Heinemeyer und Jutta Schütz
Jubelnde Menschenmassen feiern am 3. Oktober 1990 vor dem Berliner Reichstagsgebäude die wiedergewonnene Einheit Deutschlands. Foto: Jörg Schmitt/dpa/Archiv Quelle: Unbekannt

BERLIN. Fast 30 Jahre sind die Deutschen in Ost und West staatlich wiedervereint. Wirtschaftlich ist der Osten deutlich vorangekommen. Doch es gibt gravierende Unterschiede und noch viel zu tun.

 
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In der Mitte der deutschen Hauptstadt ist von einem Projekt der deutschen Einheit bislang nicht viel zu sehen. Eine begehbare, riesige Wippe soll an die friedliche Revolution in der DDR und die Wiedervereinigung Deutschlands vor 30 Jahren erinnern. Doch an die Fertigstellung ist längst nicht zu denken. Und so scheint die Wippe geradezu symbolisch für den Zustand der Einheit zu sein: schon lange in Arbeit, noch nicht fertig – aber doch vorangekommen.

Nur rund 200 Meter von der Baustelle für das Denkmal entfernt setzten am 31. August 1990 Wolfgang Schäuble für die Bundesrepublik und Günther Krause für die DDR im Kronprinzenpalais ihre Unterschriften unter den Einigungsvertrag. Eine Tafel am Gebäude erinnert daran. Am 3. Oktober 1990 war die DDR nach knapp 41 Jahren ihres Bestehens Geschichte und Helmut Kohl (CDU) Kanzler aller Deutschen.

Freudige Überschwang verfliegt

In der Nacht zum Einheitstag feierten Hunderttausende Menschen auf den Straßen Berlins. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sparte nicht mit Pathos beim Staatsakt zur Wiedervereinigung. „So erleben wir den heutigen Tag als Beschenkte. Die Geschichte hat es diesmal gut mit uns Deutschen gemeint.“

Doch der freudige Überschwang verflog bei vielen Ostdeutschen bald, in die Freude mischten sich Zukunftssorgen. Im Sommer 1990 hatte Kohl „blühende Landschaften“ in den neuen Bundesländern versprochen, doch die waren so schnell nicht zu sehen. Vielmehr standen mit der Einführung der D-Mark am 1. Juli viele Ost-Betriebe vor dem Aus.

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Und in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung ging es weiter steil bergab mit der Wirtschaft. Angestammte Märkte in Osteuropa brachen weg, Produkte waren nicht wettbewerbsfähig, Millionen Neu-Bundesbürger verloren ihre Jobs. Das Agieren der Treuhandanstalt, die den Umbau von der Plan- zur Marktwirtschaft managte, ist bis heute höchst umstritten.

„Es macht sich bis heute keiner klar, wie schwer es viele hatten, als ihr Arbeitsplatz wegfiel“, sagt im Rückblick der erste frei gewählte und zugleich letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) und fordert mehr Respekt. Das Leben der Westdeutschen habe sich hingegen nicht so grundlegend verändert.

Kein Vermögen geblidet

Zudem habe ein großer Teil der Ostdeutschen bis heute kein Vermögen bilden können. „Freiheit macht mit vollem Portemonnaie mehr Spaß“, meint der Mann ironisch, der die Ostdeutschen in die Einheit führte. Die Deka-Bank ermittelte 2019, dass die privaten Geldvermögen im Osten um 36 Prozent unter denen im Westen liegen. Bei Immobilienvermögen sei der Unterschied noch gravierender.

Doch Optimist de Maizière findet, es gebe auch gute Gründe, stolz zu sein auf das Erreichte - eine moderne Infrastruktur, sanierte Städte und Dörfer, gesicherte kulturelle Institutionen zählt er dazu. Zudem spiele für die Jüngeren Ost und West keine Rolle mehr.

Doch die „neue Zeitrechnung“ für alle Deutschen sei vielen im Westen nicht bewusst gewesen, hatte de Maizière der dpa Ende Februar gesagt. „Es ist alles so geblieben, als würde nur die Bundesrepublik fortgeschrieben.“ Und wie über Ostdeutsche gesprochen werde, „das passt mir nicht“. Zudem habe nicht eine von mehr als 80 deutschen Hochschulen einen ostdeutschen Rektor. Heftig diskutiert wurde zuletzt ebenfalls, dass Ostdeutsche auch bei Führungsposten in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung unterrepräsentiert seien. Doch wirtschaftlich und sozial ist der Aufholprozess des Ostens deutlich vorangekommen. Die Arbeitslosenquote lag im Juli im Westen bei 6,0 Prozent, im Osten war sie mit 7,8 Prozent etwas höher. Bei den Entgelten haben die Ostdeutschen 85 Prozent des Westniveaus erreicht. Bei den Renten ist ein Ende der Ungleichheit absehbar, bis 1. Juli 2024 sollen die Ost-Renten komplett auf West-Niveau sein.

Hinterherhinken bei der Wirtschaftskraft

Bei der Wirtschaftskraft hinkt der Osten dem Westniveau weiter hinterher. „Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat noch kein ostdeutsches Flächenland das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht“, heißt es in einem Entwurf für den Bericht „Deutsche Einheit 2020“. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der Ost-Länder einschließlich Berlins - gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner - lag 2019 demnach bei 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stellte 2019 in einer Studie fest, dass 464 der 500 größten deutschen Unternehmen ihren Sitz im Westen der Republik haben. Ostdeutsche Firmen jeglicher Größe hätten eine mindestens 20 Prozent niedrigere Produktivität.

„Das Glas ist mindestens halb voll“, so fällt die Einheits-Bilanz von Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, aus. „Die Gemeinsamkeiten sehe ich größer als die Unterschiede“, sagt die 58-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Umfragen belegten, dass sich 80 Prozent der Ostdeutschen angekommen fühlen in der Bundesrepublik und zufrieden sind mit dem Erreichten. Demokratie und Freiheit seien selbstverständlich geworden.

Kaminsky verweist auf „positive Dinge“, die DDR-Bürger mitgebracht hätten: Sie könnten mit schwierigen Situationen umgehen, seien flexibel, kreativ und hätten 1989 die Fähigkeit bewiesen, Mut zu fassen und die eigene Angst zu überwinden. Aber auch die Westdeutschen hätten sich eingebracht - mit der Bereitschaft, die Einheit mitzutragen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die Ostdeutschen angesichts von Corona für Krisen besser gewappnet als Westdeutsche. Es gebe die Erfahrung, dass man harte Phasen überstehen könne.

Hohe Unzufriedenheit im Osten

Auch politisch tickt der Osten bis heute an vielen Stellen anders als der Westen. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat zum Wahlverhalten analysiert, die Ostdeutschen hätten fast nie die Bundesregierung gewählt, die nach der jeweiligen Wahl tatsächlich zustande kam. Die rechtspopulistische AfD sitzt in den ostdeutschen Parlamenten mit deutlich höherer Zustimmung als im Westen, am stärksten in Sachsen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sagt, es gebe eine hohe Unzufriedenheit im Osten, die Stimmung habe sich eher verschlechtert. „Viele Ostdeutsche fühlen sich von der Politik nicht erreicht. Die Akzeptanz für das parlamentarische System ist viel geringer als im Westen. Das ist demokratiegefährdend“, hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium der dpa im April gesagt. In der Frühphase der Einheit sei viel versäumt worden.


Der Fahrplan zur Wiedervereinigung

9. November 1989: Günter Schabowski, Mitglied des SED-Politbüros, kündigt auf einer Pressekonferenz eher beiläufig an, die DDR werde umgehend die Grenzen öffnen. Nach 28 Jahren fällt damit die Mauer.

28. November: Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) legt im Bundestag einen Zehn-Punkte-Plan für die Wiedervereinigung vor. Dabei geht er noch davon aus, dass der Prozess fünf bis zehn Jahre beanspruchen würde.

10. Februar 1990: Kohl reist zum sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow nach Moskau. In Ottawa beschließen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die Aufnahme von Zwei-plus-Vier-Verhandlungen mit beiden deutschen Staaten.

18. März: Erste freie Wahlen in der DDR. Sieger ist die konservative Allianz mit der CDU an der Spitze.

12. April: Die Volkskammer wählt Lothar de Maizière (CDU) zum Ministerpräsidenten. Er bildet eine große Koalition und will die Einheit so schnell wie möglich.

27. April: Unter Führung von DDR-Staatssekretär Günther Krause und Bundesbankdirektor Hans Tietmeyer beginnen die offiziellen Gespräche zur Wirtschafts- und Währungsunion.

2. Mai: Bonn und Ost-Berlin einigen sich nach heftigen Debatten und Demonstrationen in der DDR auf eine Währungsumstellung von Löhnen, Gehältern und Renten im Verhältnis eins zu eins.

5. Mai: Auftakt der Zwei-plus-Vier-Gespräche. Die USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich verhandeln mit den beiden deutschen Staaten über außen- und sicherheitspolitische Aspekte.

18. Mai: BRD und DDR unterzeichnen den Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.

1. Juli: Die Wirtschafts- und Währungsunion tritt in Kraft. Die DDR stellt auf D-Mark um. Die Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze fallen weg.

6. Juli: In Ost-Berlin beginnen die Beratungen über den zweiten Staatsvertrag, den Einigungsvertrag.

16. Juli: Kohl und Gorbatschow verkünden im Kaukasus den Durchbruch bei der Bündnisfrage. Deutschland bleibt nach der Vereinigung Nato-Mitglied. Sowjetische Truppen sollen aus Ostdeutschland abgezogen werden.

23. August: Die Volkskammer beschließt den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober.

31. August: In Ost-Berlin wird der deutsch-deutsche Einigungsvertrag unterschrieben. Bundestag und Volkskammer billigen ihn am 20. September mit Zwei-Drittel-Mehrheiten.

12. September: Die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich unterzeichnen in Moskau den „Vertrag über abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“. Der Kernpunkt lautet: Deutschland erhält mit dem Tag der Vereinigung die volle Souveränität.

3. Oktober: Um null Uhr wird zu den Klängen des Deutschlandliedes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die schwarz-rot-goldene Flagge aufgezogen.