Wie Brigitte Merk-Erbe 2016 bewertet

BAT: Es war für die Oberbürgermeisterin die unverständlichste Entscheidung des Jahres, „wie man ein hochprofitables Werk ohne Rücksicht nach Osteuropa verlagern kann“. Ihr Mitgefühl ist bei den BAT-Mitarbeitern, denen sie trotz aller Anstrengungen („ich hatte schon ein Ticket, um nach England zur Konzernführung zu fliegen“) beim Kampf um die weitere Produktion in Bayreuth so wenig helfen konnte. Dafür lobte sie den Schulterschluss von IHK, Handwerkskammer, der Uni und der Stadt, mit einem breitaufgestellten Förderprogramm zu versuchen, die BATler aufzufangen. „Die sehr gute Nachricht dazu kam vom Freistaat, der uns erhebliche Förderungen zusicherte.“ Das Geld soll unter anderem ins geplante Gründerzentrum fließen. Der Standort für dieses ist noch unklar, für die Planungen wurden in den städtischen Haushalt 2017 bereits 100 000 Euro eingestellt.

Wirtschaft: Trotz der BAT-Katastrophe sei Bayreuth in Sachen Wirtschaft breit aufgestellt. „Jede Stadt wäre happy, wenn sie Unternehmen wie Medi hätte“, sagte Merk-Erbe, familiengeführt und in der Region fest verwurzelt, dazu noch mit großem Engagement im Sport. Dass es gelungen ist, die Firma Rehau nach Bayreuth zu holen, sei „hervorragend“, schließlich würden so mehrere hundert neue Jobs entstehen. Die Entwicklungen beim Stromnetzbetreiber Tennet (Erweiterung), beim Maschinenhersteller Burkhardt-Hensel (weitere 70 neue Arbeitsplätze) oder die neue Pilotanlage im Fraunhofer-Zentrum zählte die OB als weitere Beispiele für den guten Wirtschaftsstandort Bayreuth auf. „2012 gab es 1303 Firmen in der Stadt, 2016 waren es bereits 1431 Firmen.“

Gewerbesteuer: Trotz der guten Nachrichten sei der Gewerbesteuerausfall durch die BAT nicht zu kompensieren. Genaue Zahlen dazu gibt es in den nächsten Tagen bei den Haushaltsvorbesprechungen.

Investitionen: Das Hochbauamt hat 2016 rund 40 Projekte mit einem Volumen von 30 Millionen Euro betreut, darunter fiel auch die Dreifachturnhalle in der Johann-Sebastian-Bach-Straße mit 5,2 Millionen Euro. In den Breitbandausbau wurden 500 000 Euro investiert, wobei 450 000 Euro vom Freistaat kamen, damit auch die unterversorgten Stadtteile jetzt über ein schnelles Netz verfügen. Das Tiefbauamt verbaute acht Millionen Euro in Kanäle, Straßen, Kläranlagen oder auch in die Deponie Heinersgrund.

Wohnraum: „11,2 Millionen Euro investierte die Gewog 2016 in den Wohnungsbau, 2017 werden es knapp zwölf Millionen Euro sein“, sagte Brigitte Merk-Erbe. 47 Wohnungen werden 2017 in der Leerstraße, der Karl-Hugel-Straße und in der Unteren Rotmainaue fertig. 2018 kommen noch 30 in der Tristanstraße und der Unteren Rotmainaue dazu. Insgesamt werden im Stadtplanungsamt derzeit die Voraussetzungen für knapp 800 neue Wohnungen geschaffen werden: darunter 350 im Stadtteil Glocke, 150 Scheffelstraße/Am Mühlgraben und 50 Wohneinheiten an der Leuschnerstraße und 40 im Wohngebiet „Oberkonnersreuther Straße“.

Mehrgenerationendorf: Vor wenigen Tagen sorgte SPD-Bundestagsmitglied Anette Kramme für Schlagzeilen. Sie hatte behauptet, Brigitte Merk-Erbe habe Millionen Zuschüsse bezüglich eines Mehrgenerationendorfes verpasst. Dazu nahm Merk-Erbe nochmals Stellung: „Über die vom Wahlkampf geprägten Äußerungen von Frau Kramme möchte ich nochmals mein Unverständnis äußern. Bevor wir etwas beantragen können, müssen wir Grundlagen wie einen Finanzierungsplan oder einen Platz für ein solches Dorf haben.“ Das Mehrgenerationendorf ist von je her eine der favorisierten Ideen der Oberbürgermeisterin. Sie liebäugelt mit dem Gelände des Rathauses II, wenn dessen Umzug ins Rathaus abgeschlossen ist. „Das ist die geeignete Fläche, da auch vieles dort bereits vorhanden ist wie der Kindergarten des Roten Kreuzes oder auch die Pflegeeinrichtungen.“ Schnell allerdings werde der Umzug nicht gehen.

Stadthalle und Graserschule: Dass das Ergebnis beider Bürgerentscheide die Meinung der Oberbürgermeisterin bestätigte, habe sie gefreut. „Wenn Bayreuth weiterhin das wichtigste Kulturzentrum in der Region bleiben will, dann führt kein Weg an einer gründlich sanierten Stadthalle vorbei.“ Freuen kann sie sich über „eine hervorragende Zuschusssituation, in deren Vorbereitung mich die CSU-Stadtratsfraktion erheblich unterstützt hat“. Namentlich nannte sie Stefan Specht, CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendl-Fischer, Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Markus Söder. „Was jetzt noch fehlt ist die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn. Wir haben einen engen Zeitplan, aber ich verspreche eine tolle, zukunftsfähige Stadthalle.“

Finanzen: 123 Millionen Euro Miese hatte die Stadt Bayreuth im Jahr 2012, 2016 waren es 116 Millionen Euro. „Das ist der niedrigste Stand der letzten 15 Jahre“, so Brigitte Merk-Erbe. Dennoch: Die Regierung von Oberfranken hat ein Spardiktat vorgeschrieben. „Stadtrat und Verwaltung werden vieles auf den Prüfstand stellen.“ Was auch damit zusammenhängt, dass 2017 nur 6,9 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind, während auf der anderen Seite 20 Millionen Euro Bezirksumlage gezahlt werden müssen. Grund dafür ist finanziell gesehen sehr gutes Jahr 2015.

Landesgartenschau: „Ein einziger, großer Erfolg und eine große Werbung für unsere Stadt“, sagt Merk-Erbe. Dass Bayreuth auch danach noch Magnet für Touristen gewesen sei, würden die Statistiken zeigen.

E-Mobilität: Da ist sich die Oberbürgermeisterin sicher: elektrifizierte Mobilität „wird uns in den kommenden Jahren sehr beschäftigen“. Deshalb hat sie ein Konzept dazu in Auftrag gegeben, wie die Stadt Bayreuth für den erwarteten E-Auto-Boom gewappnet sein kann.

Die Arbeit im Stadtrat: „Im Grundsatz“, so die OB, „können alle mit allen arbeiten, um eine gemeinsame Lösung zu finden“. Raum zur Interpretation ließ sie in diesem Satz: „Es gibt diese Menschen in allen Fraktionen.“