Tausende im Warnstreik

Mehrere Tausend Beschäftigte des Freistaats haben am Dienstag in Bayern ihre Arbeit niedergelegt. «Die Kollegen sind wirklich angefressen», sagte Norbert Flach, Tarifkoordinator und Vize-Bezirksleiter der Gewerkschaft Verdi in Bayern. Wie in anderen Bundesländern richteten sich die Warnstreiks der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an die Finanzminister. In Bayern hätten sich deutlich mehr Landesbeschäftigte beteiligt als erwartet, sagte Flach - nämlich mehr als 2500. Allein in München seien mehr als 1500 Demonstranten zur Streikkundgebung gekommen.

Den Anfang machten am frühen Morgen Mitarbeiter der Autobahn- und Straßenmeistereien, wie ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi sagte. An Schulen, Horten und Kindertagesstätten erschienen Mitarbeiter nicht zum Dienst. Auch einige Polizisten und Berufsfeuerwehrleute legten ihre Arbeit nieder. Betroffen waren alle Regierungsbezirke. Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei fordern Verbesserungen von insgesamt sechs Prozent. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt dies als zu hoch ab.

Im Freistaat arbeiten zwischen 80 000 und 90 000 Menschen im öffentlichen Dienst - bundesweit sind es nach Schätzungen der Gewerkschaften etwa 800 000. Genaue Zahlen liegen keine vor, da die Länder diese nicht veröffentlichen.

In der Landeshauptstadt München demonstrierten am Vormittag mehrere Hundert Menschen in der Innenstadt - an dem Protestumzug beteiligten sich auch Polizisten. «Der öffentliche Dienst darf in der Einkommensentwicklung nicht länger hinter der Privatwirtschaft hinterherhinken. Wir fordern mehr Geld und sichere Arbeitsplätze für die Tarifbeschäftigten», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

Im Münchner Klinikum Großhadern waren nach Angaben von Verdi 20 Operationssäle nicht in Betrieb, im Klinikum rechts der Isar sogar 28. Notoperationen waren aber gewährleistet. An der Uniklinik Würzburg seien einige geplante OPs sicherheitshalber verschoben worden, sagte der ärztliche Direktor, Georg Ertl. Rund ein Drittel der 6000 Mitarbeiter des Hauses ist streikberechtigt. «Es läuft alles den Umständen entsprechend bestmöglich», sagte Ertl. Der Notfallplan greife, mehr Probleme als der Warnstreik mache die Grippewelle.

Mit den Protestaktionen, die zeitgleich auch in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt stattfanden, wollten die Gewerkschaften vor der dritten Tarif-Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Potsdam den Druck auf die Länder erhöhen. Ende Januar war die zweite Verhandlungsrunde erfolglos zu Ende gegangen.

Auch Beschäftigte von Universitäten und Unikliniken wie in Würzburg beteiligten sich zwischen 5 und 23 Uhr an dem Warnstreik. Einzig Ärzte und verbeamtete Mitarbeiter sind hier nicht streikberechtigt. Eine Notdienstvereinbarung garantiere aber die Versorgung von Notfallpatienten und sensibler Bereiche wie der Intensivstationen, der Geburtshilfe oder der Kinderklinik, hieß es.

dpa