SPD-Basis: Ärger über Martin Schulz

Halil Tasdelen (SPD-Landtagskandidat): Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kann sich insgesamt sehen lassen. Obwohl wir bei der Wahl nur 20 Prozent erreicht haben, bekommen wir sechs wichtige Ministerien. Außerdem trägt der Koalitionsvertrag sozialdemokratische Handschrift. Die Delegation um Parteichef Martin Schulz hat großes Verhandlungsgeschick bewiesen. Ich werde für den Koalitionsvertrag stimmen und glaube auch, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder das tun wird. Deutschland braucht endlich wieder eine funktionsfähige Regierung. Besser wäre es aber gewesen, wenn Schulz nicht noch einmal sein Wort brechen würde. Dass er Minister werden will, obwohl er das vorher ausgeschlossen hat, erweckt den Anschein, SPD-Politiker stünden nicht zu ihrem Wort. Andrea Nahles als Parteichefin vorzuschlagen, war ein kluger Schachzug, das bringt Stimmen der Frauen. Sie ist eine Frau der klaren Worte, manchmal auch zu klar. Der Spruch an die Unionsadresse „Sie kriegen auf die Fresse“ war nicht in Ordnung.

Stephan Unglaub (SPD-Vorstandsmitglied im Kreisverband Bayreuth Land): Begeistert bin ich nicht von dem Ergebnis, ich werde aber trotzdem wohl zustimmen. Es geht um die Sache, und das ist das Land. Vorher werde ich mir aber noch die Zeit nehmen, das Ergebnis der Verhandlungen gründlich zu prüfen. Bei Rente, Arbeitsrecht, sozialem Wohnungsbau und Entlastung der Kommunen gehen die Ergebnisse in die richtige Richtung. Man muss dann aber sehen, wie die Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden und wie wir unsere Interessen durchsetzen. Martin Schulz steht ja jetzt auch nicht zu seinem Wort und will Minister werden. Nicht zufrieden bin ich mit dem Ergebnis in Sachen Bürgerversicherung und der Besteuerung von Großverdienern.

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Beate Kuhn (SPD-Delegierte beim vergangenen Parteitag): Ich habe beim Parteitag gegen eine große Koalition gestimmt, aber jetzt komme ich ins Nachdenken. Die SPD hat bei den Verhandlungen mehr herausgeholt, als ich mir hätte vorstellen können. Das gilt zum Beispiel für die Ministerien, die wir bekommen sollen, und für die Einigung bei der sachgrundlosen Befristung. Nicht zufrieden bin ich mit den Ergebnissen in meinem Themenfeld als Ärztin, denn bei der Bürgerversicherung tut sich gar nichts. Es soll mehr Pflichtstunden für Kassenpatienten geben, aber ich behandle sowieso vor allem gesetzlich Versicherte. Andrea Nahles als Parteichefin ist kraftvoll, sie kann das sicher. Aber Sorgen macht mir, dass wir in kurzer Zeit schon den dritten Vorsitzenden haben werden. Ich befürchte: Die SPD wird am Ende Schaden nehmen, egal wie die Mitgliederbefragung ausgeht. Lassen wir die Koalition platzen, sind wir der Buhmann der Nation. Sagen wir nein, werden wir noch schwächer werden.

Heidi Glass (Stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende): Ich lehne die große Koalition ab. Wir haben in den Verhandlungen zu wenig erreicht. Das betrifft das Thema Bürgerversicherung ebenso wie die sachgrundlose Befristung. Das Ergebnis spiegelt nicht meine Werte wider. Ich bin der Meinung: lieber ein paar Prozentpunkte weniger bei der Wahl als unehrlich sein. Damit meine ich, dass die SPD-Führung zuerst die große Koalition ablehnt und dann doch eingehen will. Und dass Martin Schulz erst nicht Minister werden will, dann aber doch. Die Menschen sind von solchen Manövern enttäuscht.

Christoph Rabenstein (SPD-Landtagsabgeordneter): Die Ergebnisse beinhalten viele positive Punkte, die die Menschen in der Bundesrepublik entlasten könnten. Bei anderen Themen konnte man sich als SPD gegen die Unionsparteien aber nicht entscheidend durchsetzen, etwa bei den sachgrundlosen Befristungen oder bei Steuererleichterungen. Hier hat man Kompromisse gefunden, die aber zu kleinteilig sind. Die Pläne der möglichen großen Koalition, das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ nun auch für ganz Deutschland intensiver anzugehen, ist der richtige und dringend notwendige Schritt, damit die Schere zwischen dem ländlichen Raum und den Ballungszentren nicht noch weiter aufgeht.

Jan-Michael Fischer (stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der Jusos): Ich bleibe bei meinem Nein zu einer neuen großen Koalition. Wir können zwar Erfolge bei der Verteilung der Ministerposten verbuchen, aber die inhaltlichen Verbesserungen sind für mich ein Tropfen auf den heißen Stein. So sind zum Beispiel die Rückkehrmöglichkeiten von Teilzeit in Vollzeit sehr begrenzt. Das zentrale Wahlversprechen, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, haben wir nicht erreicht. Die Einsetzung einer Kommission für eine Reform der Arzthonorare ist mir nicht konkret genug. In einer neuen großen Koalition kann die Vertrauenskrise auch innerhalb der SPD nicht überwunden werden. Man muss auch in den Ortsvereinen mehr junge Leute nach vorne lassen. Schulz' Wechsel vom Parteichef an die Spitze des Außenministeriums ist sehr problematisch, weil er das Gegenteil versprochen hatte. Und auch Andrea Nahles hat Fehler gemacht, weil sie eine große Koalition anfangs ausgeschlossen hatte und sich dann korrigierte. Ich finde es aber gut, wenn sie SPD-Vorsitzende wird.

Thomas Bauske (SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayreuther Stadtrat): Es geht um Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben uns gewählt für eine zukunftsgerichtete Politik, die gerade beim normalen Bürger von nebenan ankommt. Dies ist durch den Koalitionsvertrag nicht gelungen. Meine Angst ist eine weitere Entzweiung von Bürger und SPD.

Den Wortlaut des Koalitionsvertrages finden Sie hier (pdf, 3MB)