Neuwahlen - oder was geht sonst?

Silke Launert (CSU/Bayreuth): Ich hoffe, dass der Bundespräsident keine Neuwahlen ausruft, denn Neuwahlen würden meines Erachtens kein anderes Ergebnis mit anderen Mehrheitsverhältnissen hervorbringen. Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt. Stattdessen sollten jetzt Gespräche mit der SPD aufgenommen werden. Die SPD muss sich angesichts der veränderten Lage nun ihrer Verantwortung für das Land stellen und in Verhandlungen eintreten. Ich denke, dass wir auch im Falle des Zustandekommens einer Minderheitsregierung mithilfe der SPD viele Projekte durch den Bundestag bringen könnten.

Anette Kramme (SPD/Bayreuth): FDP, Grüne und Union haben eine Konstellation hergestellt, wie es sie noch nicht in der Bundesrepublik gegeben hat. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. Meines Erachtens hätte es einen Koalitionsvertrag geben können, der  für vier Jahre Regierungsarbeit zureichend gewesen wäre. Nun ist es an allen Parteien, neu nachzudenken und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wir, als SPD, halten es nach wie vor für richtig, den Wählerinnen und Wählern eine Neubewertung der Situation zu überlassen. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die große Koalition abgewählt worden ist. Selbstverständlich ist aber dem Wunsch des Bundespräsidenten nach Gesprächen Rechnung zu tragen. Alles weitere wird sich aus den Gesprächen der nächsten Tage ergeben.

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Lisa Badum (Grüne/Forchheim): Der Ball liegt nun im Feld der CDU/CSU als größter Fraktion. Wir sind auch weiterhin zu Gesprächen zur Lösung der verfahrenen Situation mit allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD -  bereit. Unser Land ist nun in einer Situation, die so noch nie dagewesen ist. Unser grünes Ziel bleibt weiterhin, dass Deutschland eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre bekommt, nicht um der Regierung willen, sondern um die dringenden Zukunftsthemen Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder auch Europa endlich kraftvoll anzugehen.“

Thomas Hacker (FDP/Bayreuth): Die Gespräche zwischen den Parteien werden in den nächsten Tagen zeigen, ob eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung machbar sind. Neuwahlen dürften keine wesentlich anderen Ergebnisse ergeben und sollten nur die ultima Ratio sein. Wenn ernsthaft über viele Wochen schwierige Verhandlungen geführt werden, diese nach mehrmaligen Verlängerungen nicht zu einem Ergebnis führen und man erkennen muss, dass wesentliche Politikfelder, in denen man für grundlegende Veränderungen in der deutschen Politik eingetreten ist, kaum Berücksichtigung finden, ist es ehrlicher Gespräche zu beenden.

Tobias Peterka (AfD/Bayreuth): Frau Merkel ist in Anwendung ihrer angeblich so produktiven Verhandlungstradition gescheitert. Die AfD sieht Neuwahlen gelassen entgegen. Für die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt ist ein solcher Ablauf aber ein Zeichen der Instabilität, das man nicht bejubeln sollte. Man hat uns immer und zu jeder Zeit politisch ausgeschlossen, die Verantwortung für weitere Hängepartien tragen die beteiligten Parteien alleine. Wir werden keine faulen Kompromisse tolerieren.

Emmi Zeulner (CSU/Kulmbach): Ich glaube, es wird auf Neuwahlen hinauslaufen, obwohl ich mir das mit Blick auf den hohen Aufwand und die Kosten überhaupt nicht  wünsche. Die SPD ist ja nicht einmal zu Gesprächen bereit. Die Wähler hatten uns den Auftrag gegeben, neue Wege zu gehen, und wir haben das in den Jamaika-Sondierungen versucht. Wenn Gespräche scheitern, ist nie einer alleine Schuld, aber dennoch ist es offensichtlich, dass bei der FDP parteipolitische Überlegungen eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Damit ein neuer Bundestag nicht noch größer wird als der jetzige, ist es wichtig, jetzt eine Initiative anzustoßen, um die Abgeordnetenzahl im Parlament zu deckeln.