Parteitaktik statt Verantwortung
HWK-Hauptgeschäftsführer Thomas Koller bedauert, „dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung“. Jetzt müsse mit politischem Stillstand gerechnet werden: „Wichtige Baustellen, wie Steuern und digitale Infrastruktur oder das Thema Bildung und demografischer Wandel werden nun nicht angepackt.“ Dabei bräuchten gerade auch die Handwerksbetriebe Stabilität und Vertrauen in die Verlässlichkeit von künftigen Rahmenbedingungen. Es gehe jetzt um die Zukunft des Standortes Deutschland, auch als verlässlicher Partner in Europa und der Welt. red/sts