Weniger Druck bei der Suche nach einem Nachfolger
CSU, SPD und FDP/DU erklärten, mit der Wahl, Pfeifer auf fünf Jahre als Referent in den Stadtrat zu wählen, solle der Druck auf die Stadträte der nächsten Legislaturperiode verringert werden, einen geeigneten Nachfolger für die Leitung des Rechtsreferats zu finden. Stefan Specht (CSU) sagte, er verspreche sich mit Pfeifers Einzug in den Stadtrat eine Verbesserung der Debattenkultur. Künftig sei es nicht mehr möglich, dass die Oberbürgermeisterin Pfeifer nicht mehr zu Wort kommen lasse, wie in einer Diskussion über den geeigneten Standort für den Möbelriesen Lutz geschehen. Merk-Erbe entgegnete, In besagter Sitzung habe Pfeifer gesprochen, durch Wiederholung würden Argumente aber nicht besser. Die CSU verlor daraufhin die Abstimmung über den von ihr favorisierten Standort.
Das Junge Bayreuth will umstrukturieren
Iris Jahn (Junges Bayreuth) erklärte ihre Unterstützung für die Wahl Pfeifers damit, dass sich ihre Fraktion schon länger dafür ausspreche, Referenten nicht als Beamte, sondern als berufsmäßige Stadträte zu beschäftigen. Diese verdienen zwar mehr Geld, müssen aber immer wieder neu gewählt werden. Zuletzt habe man das bei der Besetzung des Kulturreferats versucht, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Unter anderem deshalb, weil Stadtdirektor Pfeifer selbst damals vor einer Ungleichbehandlung der Referenten und Unruhe in der Verwaltung gewarnt habe, ergänzten die Grünen.
Geld sparen ohne Pfeifer?
Merk-Erbe erklärte, dass ihr der Zeitpunkt für Pfeifers Wahl nicht einleuchte. Pfeifers Versetzung in den Ruhestand stünde erst in mehr als zweieinhalb Jahren an. Danach könnte der Vertrag mit Pfeifer als Beamter der Stadt auch ohne Stadtratsmandat verlängert werden, und zwar drei Mal um jeweils ein Jahr. Pfeifer könnte auf diesem Weg der Verwaltung und dem Stadtrat sogar länger erhalten bleiben, als durch den Plan der Antragsteller vorgesehen. Und die Stadt könnte Geld sparen, wenn, statt Pfeifer fünf Jahre in der für berufsmäßige Stadträte vorgeschriebenen Besoldungsgruppe B2 zu beschäftigen, ein junger und günstigerer Nachfolger für die Leitung des Referats gefunden werde. Steininger sagte, durch die mit der Wahl verbundene Festlegung der Zuständigkeiten blockiere man einen dringend notwendigen neuen Zuschnitt der Referate, wenn Rathaus 1 und 2 demnächst zusammengeführt werden sollten. Steininger sagte, das wäre die Aufgabe des Personalreferenten Pfeifer und es sei „ein Armutszeugnis, wenn er das in der verbleibenden Dienstzeit nicht schafft“.
Rechtliche Bedenken am Antrag
Mit 27 zu 17 Stimmen wurde Pfeifer schließlich gewählt. Allerdings: Um ein Haar wäre es gar nicht so weit gekommen. Bereits im Ältestenausschuss am Montag erklärte Rechtsanwalt Karsten Schieseck (BG), dass der Antrag der Fraktionen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Der Grund: Die Antragsteller hätten zwar geäußert, wen sie wählen wollten, aber nicht wofür der Gewählte dann zuständig sein sollte. Gewöhnlich werde andersherum verfahren. Schieseck warnte vor einer drohenden Blamage im Umgang mit dem Rechtsreferenten. Bis zur Sitzung des Stadtrates hatten die Antragsteller eine Stellenbeschreibung nachgereicht.