Bauunternehmen haben der Regensburger SPD vor der Oberbürgermeisterwahl mehr als eine halbe Million Euro gespendet - mutmaßlich für Gegenleistungen. Nun wurde OB Wolbergs verhaftet. Die Bestechungsaffäre weitet sich aus: Neben Wolbergs steht nun auch der frühere CSU-Rathauschef Schaidinger im Verdacht, gekauft worden zu sein.
In der Regensburger Affäre um Spenden von Bauunternehmern sind Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und zwei weitere Beschuldigte verhaftet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, wird Wolbergs Bestechlichkeit, einem Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zunächst hatte darüber die «Mittelbayerische Zeitung» berichtet.
Im Laufe des Tages sollen die drei Beschuldigten einem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg vorgeführt werden, der über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Die Anklagebehörde will zudem später Details zu den Vorwürfen bekanntgeben. Es geht um Spenden von Bauunternehmern an den SPD-Ortsverein von Wolbergs. Bei dem dritten Beschuldigten handelt es sich nach Angaben der «Mittelbayerischen Zeitung» um den technischen Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft.
Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten wegen Vorteilsnahme. Sie will klären, ob Wolbergs Geld dafür bekommen hat, bestimmte Betriebe als Gegenleistung für deren Zahlungen bei städtischen Bauprojekten zu bevorzugen. Drei Immobilienunternehmen hatten der örtlichen SPD seit 2013 zusammen mehr als eine halbe Million Euro gespendet.
Im Juni hatte sich Wolbergs zuletzt öffentlich zu den Vorwürfen geäußert und diese zurückgewiesen. Erst am Dienstag hatte Landtags-Fraktionschef Markus Rinderspacher Wolbergs erneut das Vertrauen ausgesprochen. Er sei überzeugt, dass der Oberbürgermeister nicht käuflich sei, hatte Rinderspacher zum Auftakt der Fraktions-Klausur in Kloster Irsee erklärt.
Neben dem amtierenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt, wird nun auch offiziell gegen seinen direkten Amtsvorgänger, den CSU-Mann und früheren Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger, ermittelt. Beide sollen von einem Regensburger Bauunternehmer bestochen worden sein - damit dieser bei einem begehrten Baugrundstück den Zuschlag bekommt.
Während Wolbergs (45) wegen des dringenden Verdachts der schweren Bestechlichkeit schon seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt, bleibt der 67 Jahre alte Schaidinger auf freiem Fuß. Denn gegen ihn besteht nach Angaben von Oberstaatsanwalt Theo Ziegler bisher lediglich ein einfacher Tatverdacht.
Laut den ersten Ermittlungsergebnissen soll Schaidinger noch während seiner Amtszeit das Unternehmen eines mitbeschuldigten 74-jährigen Bauunternehmers unterstützt haben, als es um die Vergabe des Grundstücks der früheren Regensburger Nibelungenkaserne ging. Dafür soll der Unternehmer Schaidinger einen gut bezahlten Beratervertrag und eine Reise mit seiner Segeljacht samt Skipper angeboten haben. «Die entscheidende Frage dabei ist: Wann hat er das Angebot angenommen - schon während seiner Amtszeit oder erst danach?», erläutert der Oberstaatsanwalt. Anfang Mai 2014 übernahm Wolbergs von Schaidinger den OB-Posten, noch im gleichen Monat sagte Schaidinger dem Unternehmer offiziell zu.
dpa
