Zeulner für Vollversicherung in der Pflege

Emmi Zeulner ist für ein Wahlrecht in der Pflegeversicherung. Foto: red

Die Kulmbacher CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (30) fordert die Einführung einer wahlweisen Pflege-Vollversicherung. Der Pflegebeitrag müsste für Vollversicherte um einen  Prozentpunkt steigen, dann würde die Pflegeversicherung alle Pflegeleistungen bezahlen, sagte Zeulner, gelernte Krankenschwester und zuletzt Mitglied im Bundestags-Gesundheitsausschuss, im Kurier-Interview.

In acht Jahren werden in Deutschland geschätzt 200.000 Pflegevollzeitstellen fehlen. Was müsste eine Koalition aus Union und SPD, so sie in Berlin zustande kommt, tun, um den Pflegenotstand abzuwenden?

Emmi Zeulner: Sie müsste eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern einrichten, in der neue Ideen diskutiert werden und die in spätestens einem Jahr Ergebnisse vorlegen müsste. Nötig sein wird ein Bündel von Maßnahmen, um die große Herausforderung zu lösen. Zum Beispiel müssen wir pflegende Angehörige weiter stärken, da diese weiterhin den größten Anteil der Pflege leisten. In Dänemark werden pflegende Angehörige bei den Kommunen angestellt. Zweites Beispiel: Das größte Sparschwein im Krankenhaus ist die Pflege. Wann immer im Krankenhaus Geld gebraucht wird, wird an der Pflegeschraube gedreht. Die Bundesländer müssen deshalb mehr Geld für Investitionen in Krankenhäusern bereitstellen, Bayern tut das bereits. Und die Pflegekräfte brauchen ein verlässliches Instrument, um belegen zu können, dass in ihrem Haus tatsächlich Pflegenotstand herrscht. In Ballungsräumen muss außerdem über die Schließung von Krankenhäusern nachgedacht werden.

 

Sie haben eine Pflegevollversicherung vorgeschlagen. Was soll das bringen?

Zeulner: Jetzt ist es so: Wenn sich jemand in seinem Leben ein Haus erspart hat und im Alter Pflegefall wird, kann er von seinem Haus kein Stück abbeißen, um davon seine Pflege zu bezahlen. Deshalb gibt es immer wieder Diskussionen mit Angehörigen von Pflegebedürftigen, wer für die Kosten aufkommen soll. Die Pflegeversicherung jetzt ist eine Art Teilkasko. Wir sollten künftig zumindest die Option für eine Vollversicherung schaffen. Eine Pflegevollversicherung gegen einen kleinen erhöhten Beitrag wäre auch eine Art der Altersvorsorge.

 

Was ist ein kleiner erhöhter Beitrag?

Zeulner: Laut einem Gutachten des Gesundheitsökonomen Markus Lüngen bräuchten wir für eine Pflegevollversicherung rund 13 Milliarden Euro mehr in der Pflegekasse. Dies könnte mit einer Erhöhung des Pflegebeitrags, der aktuell bei 2,55 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent für Kinderlose liegt, um einen Prozentpunkt erreicht werden. Dabei würde die Beitragserhöhung zu gleichen Teilen, also je 0,5 Prozent, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

 

Im Abschlusspapier der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon habe ich Ihren Vorschlag nicht gefunden. Sind Sie Einzelkämpferin in Ihrer Partei?

Zeulner: Das sehe ich nicht so. Die CSU-Forderung, einen Freibetrag von 100.000 Euro im Jahr für die Kinder von Pflegebedürftigen zu schaffen, ehe sie an den Kosten beteiligt werden, geht in dieselbe Richtung. Dadurch soll verhindert werden, dass Pflege zum Armutsrisiko wird.

 

Haben Sie Ihren Vorschlag in Kloster Seeon zur Diskussion gestellt?

Zeulner: Ja, ich habe den Vorschlag bei Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eingebracht. Ich glaube, dass eine mögliche Kompromisslinie in den Verhandlungen mit der SPD in der Stärkung der Pflege zu finden sein wird. Die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen führt in meinen Augen in eine falsche Richtung. Für eine bessere Pflege fordert die CSU die genannte 100.000-Euro-Einkommensgrenze, eine Stärkung von Tages– und Kurzzeitpflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Ich habe mit der optionalen Vollversicherung einen weiteren Vorschlag hinzugefügt. 

 

Stört es Sie, dass die Pflegevollversicherung auch von der Linkspartei gefordert wird?

Zeulner: Nein, weil ich keine Ideologin bin und es in diesem Bereich keine Denkverbote geben sollte.

 

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