Das Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) mit Sitz in Bayreuth erhält 25 neue Stellen, unterm Strich bleibt es aber bei einem kräftigem Personalabbau. Die Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) ist deshalb mit dem entsprechenden Beschluss des Bayerischen Ministerrats zum Nachtragsetat nicht zufrieden.
„Das ist zwar gut für die Bewältigung neuer Aufgaben, löst aber unsere Personalprobleme überhaupt nicht“, sagt GDV-Landeschef Manfred Eichmeier, der im ZBFS in Bayreuth arbeitet. „Wir haben uns viel mehr erhofft.“ Eichmeier sieht in dem Beschuss einen ersten Schritt und will im Kampf gegen den Stellenabbau nicht lockerlassen.
Das ZBFS ist unter anderem für Anträge auf Eltern- und Erziehungsgeld und Anerkennung von Schwerbehinderten oder Gewaltopfern zuständig. 360 der 1800 Mitarbeiter arbeiten in Bayreuth. Im Zuge der Stoiberschen Sparpolitik waren dem ZBFS bereits 390 Stellen gestrichen worden, in den kommenden fünf Jahren sollen weitere 160 Stellen wegfallen. „Seit 2009 ist die Zahl der Anträge aber um 30 Prozent gestiegen“, sagt Eichmeier. Gründe seien steigende Geburtenzahlen, die Einführung von Betreuungsgeld und Elterngeld plus. Ab 1. Januar ist durch das neue Teilblindengeld und die Absenkung der Einkommensgrenzen für das Landeserziehungsgeld ein weiterer Anstieg der Antragszahl zu erwarten.
Die Landtagsopposition hatte die Gewerkschaft in ihrem Kampf gegen den Stellenabbau unterstützt. „Das ZBFS ist gänzlich ausgezehrt, wir haben dort eine Dauerüberbelastung der Mitarbeiter“, hatte die Coburger SPD-Abgeordnete Susann Biedefeld kürzlich im Haushaltsausschuss kritisiert. Der immense Antragsstau für familien- und sozialpolitische Leistungen sei für das von der Staatsregierung ausgerufene „Familienland Bayern“ unwürdig. Die SPD hatte 50 neue Stellen für das ZBFS und zusätzlich eine Aussetzung des Stellenabbaus gefordert. Grüne und Freie Wähler hatten dies unterstützt, die Forderung war aber von der CSU-Mehrheit zurückgewiesen worden.
An den Landtagsfraktionen lag es nach Einschätzung von Eichmeier nicht, dass das jetzige Ergebnis in seinen Augen dürftig ausfiel. „Das ist das Ergebnis der Machtverhältnisse im Kabinett“, sagte er. Wenn es um zusätzliche Ausgaben gehe, hätten Polizei und Bildung höhere Priorität als eine angemessene Personalausstattung der Verwaltungsbehörden. Längere Bearbeitungszeiten bei familienpolitischen Leistungen seien allerdings schlecht damit zu vereinbaren, dass die CSU im kommenden Wahlkampf mit dem Familienland Bayern punkten wolle. CSU-Abgeordnete hätten ihm jedoch Hoffnung gemacht, dass bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts im Frühjahr der im Haushaltsgesetz festgelegte Wegfall weiterer Stellen zumindest abgemildert werden könne.
Diese Hoffnung teilt CSU-Fraktionsvize Gudrun Brendel-Fischer aus Bayreuth. Die jetzt bewilligten 25 zusätzlichen Stellen sieht sie als „Signal. Wir müssen sehen, dass wir beim Doppelhaushalt nachlegen können“, sagte sie.
Das Bayerische Sozialministerium lässt nicht erkennen, ab es sich dafür einsetzen will. Es verweist lediglich darauf, dass die Personaleinsparung für das ZBFS bereits einmal zeitlich gestreckt worden sei. Auf die Kurier-Frage, ob die Beantwortung von Anträgen künftig länger dauern wird, heißt es lediglich: „Dem ZBFS ist es in der Vergangenheit gelungen, alle Aufgaben im vollen Umfang zu erfüllen und so wird es auch in Zukunft sein.“
