Widerspruch bei Wahlplakatierung?

Pargent hatte am 13. September eine Anfrage gestellt, die sich auf den Umfang der Wahlplakatierung im Stadtgebiet bezog. Die Antwort auf die Anfrage bekam Pargent in der Stadtratssitzung am 27. September. Sinngemäß sagte der Umwelt- und Verkehrsreferent Ludolf Tyll als Vertreter des zuständigen Referenten Ulrich Pfeifer: Es habe bei der Bundestagswahl keine größeren Auffälligkeiten gegeben. Es hätten speziell auch keine Erkenntnisse darüber vorgelegen, "dass durch eine oder mehrere Parteien gegen die maximal zulässige Anzahl von 50 Plakaten im Stadtgebiet verstoßen wurde".

Zwei Tage, zwei Antworten

Eine Antwort, die am Tag nach der Stadtratssitzung im Kreiswahlausschuss für Pargent widerlegt wurde: Oliver Winkelmaier (SPD), Mitglied des Kreiswahlausschusses, hatte in der Sitzung gesagt, seine Partei habe mehrfach "das zuständige Amt" angerufen und über eine erhöhte Anzahl von Plakaten - Winkelmaier nannte in der Sitzung "die blauen Plakate", also die der AfD - informiert. Auf Anfrage des Kuriers sagt Winkelmaier am Donnerstag, eine Mitarbeiterin habe "mindestens drei Mal im Ordnungsamt angerufen. Es gab nichts Schriftliches, auch keine direkten Beschuldigungen. Wir haben eher durch die Blume angefragt, ob das denn immer noch gilt mit den 50 Plakaten und dass der Ring ausgenommen ist."

"Falschaussage"

Die Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage nennt Pargent deshalb "eine Falschaussage", die er in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung entsprechend formulierte. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt Pargent: "Ich habe die Oberbürgermeisterin zu einer Stellungnahme aufgefordert." Wörtlich schreibt Pargent: "Dass die wahrheitsgemäße Beantwortung unterlassen wurde, halte ich für einen gravierenden Verstoß gegen die Geschäftsordnung und eine eklatanten Vertrauensbruch mir als gewähltem Stadtrat gegenüber."

Bauske: "Ein Hammer"

Ähnlich formuliert das Thomas Bauske, der sich ebenfalls über die unterschiedlichen Aussagen gewundert hat: "Dass die Verwaltung uns nicht die Wahrheit gesagt hat, ist ein Hammer. Passt aber zur Informationspolitik der Oberbürgermeisterin." Man sehe das "auch bei anderen Punkten im Stadtrat, wo wir nicht alle Infos ordentlich aufbereitet bekommen", sagt Bauske. "Salami-Taktik" sei etwa bei den Informationen über den beabsichtigen Bau der Basketball-Halle festzustellen gewesen. "Erst war die Halle acht bis neun Meter hoch, später dann zwölf Meter. Genauso mussten wir aus der Zeitung erfahren, dass unter dem Klinikum-Parkplatz große Öltanks sind."

Stadtverwaltung kontert

Die Stadtverwaltung sieht die Sache anders: Man bleibe dabei, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung von Pargents Anfrage "keine Erkenntnisse" vorgelegen hätten, dass gegen die maximal zulässige Zahl von Plakaten verstoßen worden wäre. "Alle Listen über die Standorte der Plakate, auch die der AfD, wurden dem Ordnungsamt übermittelt", teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage unserer Zeitung mit. In der Woche von 21. bis 25 August habe "eine Mitarbeiterin aus dem Büro der Abgeordneten Anette Kramme beim Ordnungsamt" angerufen, schreibt die Stadt. In dem Telefonat sei die "Vermutung geäußert" worden, dass "sich nicht alle Parteien an die maximal zulässige Anzahl von Plakaten gehalten" hätten. Jedoch: Eine Überprüfung "anhand der Standortlisten und stichpunktartig vor Ort" habe "diesen Verdacht" nicht bestätigt. "Weitere Anfragen, Anrufe oder Hinweise" seien dem Ordnungsamt nicht bekannt. "Eine schriftliche Eingabe lag dem Ordnungsamt ebenfalls nicht vor."

Ordnungsamt fand keine gravierenden Verstöße

Das Ordnungsamt habe am 18. September eine Stichproben-Kontrolle gemacht, "gravierende Verstöße" habe man dabei nicht festgestellt. "Die augenscheinlich gezählten Plakate der AfD beliefen sich auf knapp über 50 Stück." Zudem habe das Ordnungsamt wegen anfangs fehlender Listen über die Standorte der Plakate "regelmäßig Kontakt mit der AfD aufgenommen. Es ist somit unzutreffend, dass keine Kontaktaufnahme mit den Parteien, speziell mit der AfD erfolgte". Das zuständige Ordnungsreferat weist darauf hin, dass man den Parteien "mit Blick auf die Einhaltung der vom Stadtrat beschlossenen Richtlinie vertraut" habe. Man sei Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung "gezielt nachgegangen". Eine "vollständige und andauernde Kontrolle über den gesamten Zeitraum der Wahlplakatierung war und ist aber nicht möglich".

Plakate sind inzwischen alle weg

Die Plakate, die im Vorfeld der Wahl aufgehängt wurden, sollten auch "spätestens eine Woche nach dem Wahltermin" wieder entfernt sein. Also hätten alle Plakate im Stadtgebiet nach dem ersten Oktober-Wochenende verschwunden sein müssen.