Bedarfszuweisungen sind für so manch finanzschwache Kommune so etwas wie ein Überlebenselixier. Die Stadt Waischenfeld wird schon seit Jahren mit diesen staatlichen Geldspritzen bedacht. 500.000 Euro fließen in den Tourismusort, wie diese Woche bekannt wurde. Und damit eine Million weniger als 2016. Dennoch ist Bürgermeister Edmund Pirkelmann höchst zufrieden – denn mit mehr hat er auch nicht gerechnet. Letztlich zeige dies die positive Entwicklung der Gemeinde.
Im Vorjahr hatte die Stadt 1,6 Millionen Euro aus dem Fördertopf beantragt und 1,57 Millionen bekommen. Für 2017 wollte Waischenfeld 600 000 Euro und erhielt eine halbe Million. „Damit können wir gut leben“, sagt Pirkelmann. Und ergänzt: Eine Kommune könne ja nicht einfach so irgendwelche Beträge fordern. Sondern müsse ihren Antrag mit einer genauen Zahlenanalyse mit Blick auf ihre Finanzlage unterfüttern.
Das betreffe natürlich auch die geplanten Investitionen. Und da habe die Stadt heuer eben kleinere Brötchen gebacken als im Vorjahr, habe die eine oder andere Maßnahme zurückgestellt. Wie etwa die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Feuerwehr Nankendorf. Oder die Sicherung eines Felsens oberhalb der Fischergasse.
Angesichts voller Auftragsbücher verlangten Firmen nämlich rund 200 000 Euro, während die Fachbehörden Kosten von lediglich 100 000 Euro geschätzt hätten. „Da warten wir jetzt erst mal den Winter ab, solange hält der Fels auf jeden Fall.“ Was nicht bedeute, die Absicherung auf die lange Bank zu schieben, „Handlungsbedarf besteht schon“.
Dieser dezente Sparkurs führe auch dazu, dass die Kommune die im Haushalt vorgesehenen Darlehen nicht in Anspruch nehmen muss. Auch im kommenden Jahr werde die Stadt sicherlich einen Antrag auf Bedarfszuweisung stellen. Höhe noch unbekannt. Wobei Pirkelmann mit einer guten Tendenz für die Kasse rechnet. Bei den Schlüsselzuweisungen, beim Anteil an der Einkommensteuer. Sei Fazit: „Unsere freie Finanzspanne wächst, wird immer besser, das beweist, dass wir in die richtige Richtung marschieren.“
Und da kann er sich einen Seitenhieb Richtung Landkreis nicht verkneifen. Der erhalte gerade einmal 200.000 Euro an Bedarfszuweisung, „der Kreis Kulmbach mehr als zwei Millionen, das muss man schon mal hinterfragen dürfen“. Der Kreis habe wohl „die Hosen runterlassen müssen, was seine Finanzen angeht“, vermutet der Bürgermeister. Da dürfte aufgefallen sein, dass er Rücklagen in nicht unerheblicher Höhe gebildet hat, statt das Geld an seine Kommunen weiterzugeben. Dies sei im Übrigen auch ein Grund, warum 2018 die Kreisumlage weiter zurückgeschraubt werden müsse. Es sei also Geld da, nur die Verteilung liege im Argen.
Unabhängig davon stehe der Landkreis Bayreuth immer schlechter da, sei jetzt bei der Umlagekraft – sie errechnet sich unter anderem aus den Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuern und aus den vom Freistaat gewährten Schlüsselzuweisungen – das Schlusslicht unter den 71 Kreisen in Bayern. Das sei alarmierend, sagt Pirkelmann und fragt sich, „ob da richtig gewirtschaftet und gehandelt wird“. Dies sei sicher ein Thema, dem sich auch der Kreistag widmen müsse, denn so könne es nicht weitergehen.
