Wegen Schlaglochs Stadt Pegnitz auf Schadenersatz verklagt

Ein Schlagloch, das wohl länger nicht repariert wurde. Symbolfoto: Manfred Richter/pixabay

PEGNITZ. Eine Frau stürzt auf Grund eines Lochs in einer Fahrbahn schwer. Sie verklagt die Stadt Pegnitz auf Schadenersatz. Nach Ortstermin und Anhörung bleiben jedoch mehr Fragen offen, als geklärt werden.

Ein Ehepaar kam mit dem Auto nach Hause, gegen 21 Uhr. Es war schon dunkel am 18. April 2017. Im Nachbarort fiel der Frau noch die Mülltonnen am Straßenrand auf, auch ihre wollte sie noch schnell an die Straße stellen. Darum lässt ihr Ehemann sie schon vor der Garage aussteigen, auf der Straße. Sie geht hinten ums Auto herum, bleibt in einem 17 Zentimeter tiefen Schlagloch hängen und fällt hin. Das alles sagt sie nun vorm Landgericht Bayreuth aus.

Lange Leidenszeit nach Sturz

Nach dem Sturz stand eine lange Leidenszeit für die ältere Dame an. Zahlreiche Behandlungen und starke Schmerzen habe sie über sich ergehen lassen müssen, alle auf Grund des Sturzes auf der unbeleuchteten Straße. Dabei habe ihr Mann, der als Zeuge aussagt, die Absenkungen und Schlaglöcher an der Straße seit September 2016 schon viermal beim städtischen Bauhof angemahnt, passiert sei jedoch nichts. Erst nach dem Sturz hat die Stadt schließlich den Straßenschaden repariert, nach Lesart des Paares ein Schuldeingeständnis.

Ehepaar wusste nichts von Abtretung

Die Stadt Pegnitz widerspricht: Man sei nicht dafür haftbar zu machen, wenn auf einem privaten Feldweg jemand stürzt und sich dabei verletzt. Denn die Stadt hat Teile des Weges im Rahmen der Flurbereinigung schon vor längerer Zeit an das Ehepaar abgetreten – wovon das Ehepaar selbst, nach eigener Aussage, nichts wusste.

Weg gebe es nur wegen des Kanals

Die Bauarbeiten, bei denen die Fahrbahn repariert wurde, galten der Überprüfung des Kanals, der unter dem Weg liegt, sagt die Stadt. Rechtsanwalt Karl-Friedrich Hacker von der Bayreuther Kanzlei Fels vertritt die Stadt Pegnitz in dem Prozess. Er sagt, der ganze Weg bestehe nur wegen des darunter liegenden Kanals. Darum sei die Stadt Pegnitz auch dann nicht haftbar zu machen, wenn ihr der Weg an der Stelle zum Unfallzeitpunkt gehört hätte.

Straße immer wieder unterspült

Doch gerade der Kanal habe ja die Absenkungen im Weg herbeigeführt, sagt der Ehemann, ein Rentner, der früher auf dem Bau beschäftigt war. Die Tallage des Anwesens führe zu starken Wasserströmungen. Tatsächlich gibt es auf dem Grundstück der Klägerin eine ständig sprudelnde Quelle, die auch im Hitzesommer 2018 nicht verebbte. Der Kanal, sagt der Rentner, wirke an der Stelle wie eine Drainage: Regenwasser und Wasser aus dem Berg schwemmten kleine Teile des Erdreichs weg und unterspülten immer wieder die Straße. „Alle vier oder fünf Jahre muss das repariert werden“, sagt er. Er könne auch nichts gegen das Wasser machen: „Ja, hätt ich’s wegsaufen sollen?“

Bauhof widerspricht

Doch der Vertreter des städtischen Bauhofs, der als Zeuge auftritt, widerspricht der Darstellung: „Als wir dort aufgegraben haben, sahen wir, dass Wasser aus dem Erdreich ausgetreten ist – aber es stand danach in der Baugrube.“ Hätte der Kanal die Wirkung eines Entwässerungsgrabens, so müsse das Wasser aus der Baugrube abfließen. Stattdessen hätte der Ehemann der Klägerin verpasst, die eigene Quelle sauber einzufassen. Aus dieser trete nun Wasser ins Erdreich aus.

Richter gibt der Klage wenig Chancen

Richter Yves Döll gibt am Ende der Anhörung der Klage nur wenig Chancen: „Ich sehe nicht, wo der Erfolg hier herkommen soll“, sagt er. Vor allem, weil in vielen Urteilen festgelegt sei, dass man Wege so zu benutzen habe, wie man sie vorfindet. Er empfiehlt er der Klägerin, genau über die Fortführung des Verfahrens nachzudenken. „Jeder Sachverständige kostet viel Geld.“ Döll wolle mit dem Hinweis die Kläger davor bewahren, nicht „leichtfertig verprozessieren“ wolle.

Drei Fragen zum Schluss

Tatsächlich bleiben am Ende der Anhörung, laut Döll, drei entscheidende Fragen offen: Handelt es sich im Sinne der Straßenbaupflicht um einen befestigten Weg? Liegt der Weg tatsächlich auf Privatgrund? Woher kommt und wohin fließt das Wasser? Fragen, bei denen vielleicht nur jene teuren Sachverständigen weiterhelfen können.

 

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