Bisherige Steueroasen sollen zu Gesetzesänderungen bewegt werden
Ökonom Gunther Schnabl, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig, ist skeptisch. Das Geld fließe fließe nun mal dort ab, wo besteuert, kontrolliert und reguliert werde, sagte er dem MDR. Und es fließe dorthin, wo sich Staaten mit Besteuerung, Kontrollen und Regulierungen zurückhalten würden, wie zum Beispiel auf Malta oder in Panama. «Reiche Menschen und große Unternehmen können, nicht zuletzt mit finanziellen Zuwendungen für Parteien, Gesetzgebungsprozesse so beeinflussen, dass sich neue Schlupflöcher auftun, wenn alte geschlossen werden.»
Die EU-Kommission dringt beim Kampf gegen Steuerflucht auf mehr Tempo. «Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen», sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel. So will die EU ihre «Schwarze Liste» der Steueroasen nach Angaben Moscovicis so schnell wie möglich fertig stellen. Die EU-Staaten arbeiten seit geraumer Zeit an einer gemeinsamen Liste von Drittstaaten, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gibt oder die sich beim Datenaustausch unkooperativ verhalten. Nach bisherigem Plan sollte die Liste Ende 2017 fertig gestellt werden. Ein Effekt dieser Zusammenstellung soll sein, bisherige Steueroasen durch das öffentliche Anprangern zu Gesetzesänderungen zu bewegen.
dpa