Umstrittener Ausbau B 303: Baustopp geht in die Verlängerung

Eine der Unterführungen nahe Schirnding, die für den geplanten Ausbau der B 303 verbreitert wurde. Es könnte eine „So-da-Brücke“ werden. Denn ob es jemals zum vierspurigen Ausbau kommt, ist fraglich. Weder der Bundesrechnungshof noch die Rechnungsprüfer im Bundestag sind von der Notwendigkeit des 33-Millionen-Euro-Projekts überzeugt. Foto: Andreas 
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SCHIRNDING /BERLIN. Die Stunde der Wahrheit rückt näher für den umstrittenen Ausbau der B 303 bei Schirnding. Doch zuvor soll es Besuch aus Berlin an der Baustelle geben. Die Entscheidung über Weiterbau oder endgültigen Stopp ist jedenfalls erst mal verschoben.

Wie mehrfach berichtet, wird seit vergangenem Jahr die B 303 bei Schirnding auf einer Gesamtlänge von 4,1 Kilometern in zwei Bauabschnitten vierspurig ausgebaut. Der erste Bauabschnitt (2,5 Kilometer, Kosten: 15 Millionen Euro) läuft.

Zu wenig Verkehr

Doch seit einem Baustopp, den der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages im Mai einstimmig beschlossen hatte, dürfen nur noch begonnene und bereits vergebene Arbeiten gemacht werden, das betrifft insbesondere Brücken. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof eine Einstellung des Projekts gefordert, weil die Verkehrszahlen auf der B 303 viel zu gering seien, um einen Ausbau zu rechtfertigen.

Mit beiden Bauabschnitten zusammen geht es um mindestens 33 Millionen Euro. Zum Zeitpunkt des Baustopps waren laut Staatlichem Bauamt Bayreuth drei Millionen Euro ausgegeben und Arbeiten für sechs Millionen Euro vertraglich vergeben.

Die Rechnungsprüfer des Bundestages stehen dem Projekt ebenso wie der Bundesrechnungshof kritisch gegenüber. Unstrittig ist jedenfalls, dass es vor und hinter dem vierspurigen Straßenstück für Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte keinen weiteren vierspurigen Ausbau geben wird.

Kosten-Nutzen-Faktor: 1,08

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, eine aktuelle Kosten-Nutzen-Berechnung vorzulegen und dazu eine Frist gesetzt. Dem war das Ministerium nachgekommen. Laut dem Kurier vorliegenden Unterlagen hat ein Aachener Ingenieurbüro im Auftrag des Ministeriums einen Kostennutzenfaktor von 1,08 errechnet. Das bedeutet: Ein ausgegebener Euro schafft einen Nutzen, der einem Euro und acht Cent entspricht.

Aber eine endgültige Entscheidung fällte der Rechnungsprüfungsausschuss Ende September noch nicht. „In der heutigen Sitzung des Ausschusses hätte der Baustopp beschlossen werden sollen“, so eine Mitteilung der Bayreuther Grünen-Landtagsabgeordneten Ulrike Gote vom 28. September, „doch das Thema wurde mit fadenscheinigen Begründungen vertagt. Offensichtlich wollen CSU, CDU und SPD die Sache bis nach der Wahl in Bayern aussitzen“.

Ortstermin geplant

Und nun sieht es so aus, als würde das Thema erneut verschoben. Ende November hätte sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages erneut mit dem Projekt beschäftigen sollen. Nun steht im Raum, dass der Ausschuss zu einem Ortstermin nach Schirnding kommt. Dieser könnte im Dezember oder Januar stattfinden. „Ich gehe davon aus, dass der Ortstermin zustande kommt“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groß. Er ist Berichterstatter im Rechnungsprüfungsausschuss. Groß steht der Kosten-Nutzen-Rechnung des Ministeriums kritisch gegenüber: „So lange der Nutzen-Kosten-Faktor so niedrig ist, habe ich wenig Motivation dem zuzustimmen.“ Und als früheres Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages „habe ich die Erfahrung gemacht, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen mit so einem niedrigen Kosten-Nutzen-Faktor wenig aussagekräftig sind.“

Der Bundesrechnungshof (BRH) hält sich inzwischen offiziell zurück, weil das Thema nun Sache des Bundestagsausschuss ist, so ein Sprecher. Doch nach Kurierinformationen hält der BRH auch nach Vorliegen der Kosten-Nutzen-Rechnung an seiner negativen Bewertung und an der Forderung nach Einstellung fest. Dies geht aus einem dem Kurier vorliegenden Schriftstück hervor. Demnach habe die Einbeziehung der Planungskosten den „ohnehin schon geringen NKV auf einen Wert von nunmehr nur noch 1,08“ gesenkt: „Der Nutzen der Maßnahme ist im Hinblick auf das prognostizierte Verkehrsaufkommen unverändert gering.“

Baukosten schöngerechnet?

Der Bundesrechnungshof zweifelt auch die Kostenaufstellung insgesamt an. Die Steigerungen zwischen geplanten und tatsächlichen Kosten laut Vergabe im ersten Bauabschnitt ließen tatsächlich höhere Kosten erwarten als angesetzt. Und: „Der Bundesrechnungshof hat bereits in seiner Bemerkung darauf hingewiesen, dass die Baukosten für den zweiten Bauabschnitt noch deutlich ansteigen werden. Er hat daher empfohlen, dies beim Ansatz der Kosten des zweiten Bauabschnitts zu berücksichtigen.“ Dem sei das Verkehrsministerium „auch jetzt nicht gefolgt“. Der Bundesrechnungshof „geht davon aus, dass eine im aufgezeigten Rahmen liegende Kostensteigerung beim zweiten Bauabschnitt eintreten und das NKV endgültig unter die Referenzgröße von 1,0 drücken wird.“ Hieße im Klartext: Die Kosten wären höher als der Nutzen.

 

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