Alle müssen ihren Anteil leisten

Mit dem Start des Volksbegehrens werden auch die Gegner der Forderungen auf den Plan gerufen.

Dabei handelt es sich bei einem Volksbegehren um ein ur-demokratisches Instrument. Es ist schon ein seltsames Demokratieverständnis amtierender Würdenträger in der Region, die dafür werben, sich nicht im Rathaus für das Volksbegehren einzutragen. Denn auf ein erfolgreiches Volksbegehren folgt in der Regel auch ein Volksentscheid über die Sache. Und dieser Volksentscheid kann dann, bei mehrheitlicher Ablehnung durch die Bevölkerung immer noch scheitern.

Ein Volksbegehren ist ein Aufschrei in der Gesellschaft, der Missstände aufgreift. Es ist gleichzeitig ein Auftrag an die Landespolitik, einen guten Entwurf zu präsentieren um den Missständen entgegen zu wirken. Gelingt dies, würde die Mehrheit sicher beim Entscheid dagegen votieren.

Darum gilt für die Gegner des Volksbegehrens, Druck auf die Entscheidungsträger zu machen, etwas in aller Interesse zu verändern. Behauptungen, wie das Volksbegehren macht landwirtschaftliche Betriebe kaputt, stimmen nicht. Bestehende Fördermittel sind nicht gottgegeben, sondern können abgeändert werden, damit Landwirte besser existieren können.

Der Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe in den vergangenen 20 Jahren ist jedoch bereits drastisch, trotz oder wegen der aktuellen Agrarpolitik. Da bedarf es keines Volksbegehrens, um Strukturen zu zerstören. Auch der drastische Rückgang der Insekten ist real. Daher ist eine Richtungsänderung dringend notwendig.

Natürlich ist der Inhalt des Volksbegehrens nicht die Lösung für alle Probleme. Denn die Umweltprobleme sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Landwirte dringend gebraucht werden. Und auch Verbraucher, Autofahrer und Grundstückseigentümer müssen ihren Anteil dazu leisten.