Zum Artikel „Kompromiss um Grundsteuer steht“, Kurier vom 5. Februar.
Ich erinnere mich noch an den Tag, als ich hörte, dass die Grundsteuer jetzt neuerdings auf die Mieter umgelegt wird. Ich dachte, das kann doch nicht sein, wieso lassen sich die Mieter diese dreiste Abzocke gefallen? Wo bleibt die Empörung? Aber von den Lämmern kam nur Schweigen.
Jetzt mehren sich zwar die Stimmen der Befürworter, dass diese Umlage auf die Mieter wieder abgeschafft wird, aber ein geringer Prozentsatz der Bevölkerung und die Lobby dieser Leute wehren sich immer wieder erfolgreich dagegen.
Im einzigen aber recht seltsamen Gegenargument warnen „Experten“ etwa davor, dass dann die Grundsteuer in die Kaltmieten eingepreist werden könnte. Worin mag wohl die Gefahr einer solchen Warnung bestehen? Bestenfalls doch darin, dass für die Mieter alles beim Alten bleibt, oder? Ich bin zwar kein Experte, aber ich würde vielmehr davor warnen, dass die Gewinnmargen der Vermieter sinken könnten.
Wie sollte aber die Grundsteuer sinnvollerweise erhoben werden, ohne dass es zu einer weiteren Kostenumverteilung von Grundstückseigentümern hin zu den Mietern kommt? Ich bin der Meinung, dass dies nur nach dem sogenannten Bodenwertsteuermodell sowohl einfach als auch einigermaßen gerecht geschehen kann.
Jede Kommune ermittelt einen durchschnittlichen qm-Wert jeweils für erschlossene und nichterschlossene Flächen (wie bisher Grundsteuer A und Grundsteuer B) aber unabhängig von deren Bebauung. In Summe sollten die Einnahmen ungefähr wieder so hoch sein wie vor der Reform. Es wird also nicht mit einem sogenannten deutschlandweiten Einheitswert gerechnet, sondern je Kommune (Lage) ein individueller qm-Wert angesetzt.
Diese Regelung schiebt vor allem den Grundstücksspekulationen einen Riegel vor. Die Gegenargumente gegen diese Vorschlag sind mehr als seltsam. So zweifelt etwa CDU-Finanzminister Schäfer an, dass durch das Bodenwertsteuermodell ein Spekulant zum Bauen gebracht werden könnte. Im gleichen Atemzug tut er sich dann schwer damit, einem Spekulanten zu erklären, warum er für sein unbebautes Grundstück genauso viel Grundsteuer zahlen soll wie der Eigentümer des Nachbargrundstücks mit einer Villa drauf.
Die offensichtliche Frage, die sich mir hier stellt ist, ob die derzeitige Regierung überhaupt gewillt ist, die extrem hohen Gewinnmargen der Miethaie und Grundstücksspekulanten in irgendeiner Art und Weise zu begrenzen. Alle anderen Verfahren sind entweder viel zu aufwendig oder werfen neue Fragen auf. Etwa, wie sollen die Mietpreise in die Berechnung der Grundsteuer einfließen? Welche Mietpreise? Die tatsächlichen, sich eventuell jährlich ändernden Mieten oder die ortsüblichen Vergleichsmieten? Was ist mit brachliegenden Spekulationsgrundstücken? Welche Mieten werden dafür angesetzt? Es ist an der Zeit, dass die Mieter endlich erkennen, welches Spiel hier mit ihnen gespielt wird.
