Zum Artikel „Kontrastprogramm bei SPD und CDU“, Kurier vom 11. Januar.
Das kann es nun nicht sein. Die Umfragewerte der SPD sind schlecht, sehr schlecht, bei sehr schlechter politischer Arbeit in der Vergangenheit. Schröder und Gabriel haben vor Jahren noch gute Arbeit geleistet. Jetzt kommen populistische Forderungen und Empfehlungen aus der Mottenkiste auf den Tisch.
Erhöhung der Grundrente. Schön hört sich das an. Widerspricht aber dem Rentenversicherungssytem. Es ist schlichtweg auch nicht finanzierbar. Streichung von Hartz IV. Das war ja gerade der Erfolg von Altbundeskanzler Schröder. Die SPD will jetzt Sozialleistungen mit der Gießkanne verteilen. Woher das Geld kommen soll, sagt sie nicht.
Diese ganze Umverteilung geht auf Kosten der jungen und jüngeren Generation. Die müssen das bezahlen und noch für sich selber Vorsorge treffen. Schier weg unmöglich. Aber es zählen ja offensichtlich nur augenblickliche Umfragewerte und Prozentzahlen von potenziellen Wählern. Die Zukunft ist damit verbaut.
Um es ganz deutlich zu sagen: Die heutigen Rentner sind in der Regel gut versorgt. Problematisch wird es erst in der Zukunft, bei den geburtenstarken Jahrgängen und der jungen Generation. Aber da sind diese Damen und Herren SPD-Politiker ja dann selber in Pension und nicht mehr aktiv. Prinzip: nach mir die Sintflut.
Es wird Zeit, der SPD einmal die Grenzen aufzuzeigen. Dann ist diese Groko eben am Ende. Mit allen Konsequenzen. Die Union sollte die Koalition beenden. Insbesondere die CSU sollte hier ein Zeichen setzen.
