Thema: Kreisumlage Das Millionending

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Foto: Stefan Brand Quelle: Unbekannt

KOMMENTAR. Also echt. Schon wieder diese Freien Wähler. Diese Dauerquerulanten. Die nichts Besseres zu tun haben, als dem armen Landrat immer wieder in die Suppe zu spucken.

 
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Vorne weg dieser Hans Hümmer, ihr Sprecher im Kreistag. Kein gutes Haar lässt er seit Jahren an der Art und Weise, wie der Landkreis seinen Haushalt handhabt. Das kritisiert er unverdrossen, auch wenn die Groko aus CSU, SPD und manch anderen da nicht mitspielt. Doch jetzt machen die Bürgermeister mobil, ein halbes Dutzend an der Zahl. Und vielleicht bald noch einige mehr. Sie wollen klagen.

Und sie drehen damit ein ziemlich großes Rad. Weil der Kreis im Geld schwimmt, Millionen an Rücklagen hat, sagen sie – und sogar Strafzinsen zahlt, weil er es nicht gewinnbringend anlegen kann. Sie verweisen auf Beschlüsse des Kreistags, die Überschüsse an die Kommunen weiterzugeben. Über eine massiv abgesenkte Kreisumlage.

Diese Beschlüsse gibt es, schwarz auf weiß. Nur: Sie wurden nicht umgesetzt. Oder zumindest nur halbherzig, auch man laut Landratsamt die niedrigste Kreisumlage im Freistaat hat.

Na und? Ist das ein Argument? Nein. Dass sowohl der bayerische Städte- wie auch der Gemeindetag signalisiert haben, die Kosten für ein juristisches Geplänkel zu tragen, sollte im Landratsamt Alarm auslösen.

Denn diese Institutionen sind nicht gerade bekannt dafür, einfach mal so ins Blaue hinein Zusagen zu treffen, von denen sie selbst nicht überzeugt sind. Das Argument, Millionensummen in zweistelliger Höhe zu bunkern für schlechte Zeiten, für Investitionen, die da irgendwann mal vielleicht wie aus dem Nichts auftauchen, sticht nicht. Weil nichts in Sicht ist, was nicht schon finanziert wäre. Bevor geklagt werden kann, müssen erst die Umlagebescheide an die Kommunen verschickt werden.

Und: Ein Bürgermeister alleine kann gar nichts ausrichten, er braucht erst den Segen seiner Stadt- oder Gemeinderäte. Die Waischenfelder haben schon mal vorgelegt, haben dem Landrat ein Ultimatum gestellt. Bis zum 5. April müsse er handeln, sonst gehe es vor Gericht.

Andere werden wohl folgen. Weil sich kaum ein Mandatsträger vorwerfen lassen möchte, er habe nicht alles versucht, seinem Ort Gutes zu tun. Ein echtes Problem für jene, die Kreistag den aktuellen Etat abgesegnet haben, ohne sich an ihre eigenen Entscheidungen zu erinnern. Immerhin: Mit Werner Kaniewski aus Glashütten haben die Freien Wähler auch einen Genossen im Boot. Das könnte sich schnell weiter füllen ...

stefan.brand@
nordbayerischer-kurier.de

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