Zum Artikel „Grundrente: Jetzt reicht’s doch hinten und vorne nicht“, Kurier vom 5. Februar.
Die Einlassungen des Professors für Volkswirtschaftslehre, David Stadelmann, stehen in unseliger Tradition zu einem Professor des selben Fachgebietes der Uni Bayreuth, der den Verkauf von Organen für gut befunden hatte. Sie sind entweder aus Unwissenheit geschehen, was mich wundern würde, oder eindeutig ideologiegesteuert.
Er macht sich den Sprachgebrauch von Haushaltspolitikern zu eigen, in dem er von immensen Steuerzuschüssen in die Rentenkasse spricht und die vier bis fünf Milliarden Euro, die für die Grundrente veranschlagt sind, als ganz schönen Batzen bezeichnet.
Fakt ist aber, dass es sich bei den sogenannten Steuerzuschüssen nicht um Zuschüsse sondern um Bundesmittel zum Ausgleich von versicherungsfremden Leistungen handelt. Es bedarf keiner wissenschaftlicher Ausbildung sondern nur eines Blickes in die sogenannte Teufel-Tabelle, um zu erkennen, dass die Bundesmittel alleine im Jahr 2017 über 20,5 Milliarden Euro niedriger sind als die Beitragszahler für die versicherungsfremden Leistungen bezahlen. Die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.
Seit 1957 aufsummiert habe die Beitragszahler über 780 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen mehr bezahlt als der Bund abgegolten hat. Das ist ein Batzen.
Die Bekämpfung der Altersarmut ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher aus Steuermitteln zu bezahlen. Natürlich hat Andreas Herlitz von den Wirtschaftsjunioren Recht wenn er sagt, dass ja auch die jetzige Grundsicherung finanziert werden müsse. Und Christian Hartmann vom VdK hat völlig Recht, wenn er eine Bedürftigkeitsprüfung in der Sozialversicherung ablehnt. Die Diskussion um eine Bedürftigkeitsprüfung wäre schnell beendet, wenn der Umbau von einem Sozialstaat zu einem Wohlfahrtsstaat nicht von interessierten Kreisen immer mehr vorangetrieben würde. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied.
Es bleibt zu hoffen, dass die Studierenden der Volkswirtschaftslehre an der Uni Bayreuth kritisch mit den Lehrinhalten von Professor David Stadelmann umgehen.
