Thema: Europawahl Immer weiter, so lange 
bis es kein Zurück mehr gibt

Zu den Artikeln „Kontrastprogramm bei SPD und CDU“, Kurier vom 11. Februar, und „Union geht  mit SPD ins Gericht“, Kurier vom 19. Februar, und „Großes  Engagement für die EU-Wahl“, Kurier vom 27. Februar.

Weil zu viel auf dem Spiel steht, ist gründliche Vorbereitung geboten. Was wollen wir? Was wird in Brüssel gewollt? Haben wir gewollt, dass mehr als vier Fünftel der in Deutschland gültigen Gesetze von Brüssel diktiert werden? Haben wir den über Jahre laufenden Prozess so gewollt? Wie konnte es überhaupt dahin kommen?

Aus der Vielzahl der Begründungen sei eine herausgegriffen: Der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, hat einmal beschrieben, wie das System funktioniert: „Wir entscheiden etwas, lassen es herumliegen und warten, was passiert. Wenn niemand sich aufregt, weil die meisten Leute ohnehin nicht verstehen, was vor sich geht, machen wir Schritt für Schritt weiter, bis es nicht mehr rückgängig zu machen ist.“

Hier wird damit gerechnet, dass man sich nicht aufregt (man versteht nicht). Solange Ruhe ist (die Bevölkerung schläft), wird nach dieser Methode weitergearbeitet, so lange, bis es kein Zurück mehr gibt (es riecht nach Diktatur).

Ein deutscher EU-Kommissar bestätigt den Demokratiemangel: „Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend“ (Günter Verheugen). Es steht viel auf dem Spiel!

 

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