Bitte mehr Sternstunden, weniger Schattenseiten!

Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war mit der Initiative einer kleinen Partei, mit der Zustimmung großer Teile des Wählervolkes, mit der sensiblen Reaktion der Regierung und mit dem folgenden konstruktiven Sachgespräch aller betroffenen Gruppen eine Sternstunde gelebter Demokratie. Leider erlebt man solche Sternstunden nur selten. Viel häufiger zeigen sich die Nachtseiten politischen Agierens – vor allem im Bayreuther Stadtrat.

So scheint die aktuelle Kindergartensituation manchen Fraktionen nur als willkommener Vorwand zu dienen, die Oberbürgermeisterin in höchst fragwürdiger Weise schlechtzureden. Da lässt man in der Bayreuther Sonntagszeitung einen halbseitigen Artikel abdrucken, der mit einem „Faktencheck zur Situation in den Kindergärten“ das „Märchen von der Vollversorgung“ widerlegen soll.

Schuld an der Misere sei natürlich nur Frau Merk-Erbe, und selbstverständlich lässt man dabei alle in den letzten Jahren neu entstandenen Kindergartenplätze unerwähnt.

Wenn die Artikelinitiatoren wenigstens mit offenem Visier kämpften. Aber nein, man braucht schon eine Lupe, um zu erkennen, dass es sich nicht um einen Bericht oder Kommentar sondern um eine „Anzeige“ handelt. Nur im Kleingedruckten ist ersichtlich, wer im Sinne des Pressegesetzes verantwortlich zeichnet: CSU-, SPD-, FDP/DU- und JB-Fraktionen im Stadtrat Bayreuth. Gestaltungsmehrheit oder (un-)heilige Allianz?

Publizistische Aktivitäten dieser Art hinterlassen einen faden Nachgeschmack, sind jedoch harmlos, vergleicht man sie mit der Rundmail, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske unlängst an Bedienstete der Stadt Bayreuth verschickt hat.

Dass er sich schützend vor die CSU-Stadträte Klaus Klötzer und Stefan Specht wirft, denen die BG-Fraktion der Vorgänge im Zentrum wegen den Rücktritt nahelegte, verwundert, ist aber nicht ehrenrührig. Befremdlich jedoch ist es, sich bei den städtischen Bediensteten über den ach so schlimmen Stil von BG und Oberbürgermeisterin auszuweinen.

Unsäglich aber ist Herrn Bauskes Angebot, er selbst und seine Fraktion würden den Bediensteten „bei Schwierigkeiten gerne zur Seite stehen“. Wovon redet er da? Spekuliert er auf Indiskretion?

Das will ich nicht glauben, auch wenn es mir schwer fällt. Sollte sich jemand aus dem Kreis der städtischen Bediensteten in einer Problemsituation befinden, so gibt es einen Dienstweg, notfalls einen Beschwerdeweg und immer auch einen Personalrat.

Es wäre interessant zu erfahren, wie letzterer die Rundmail bewertet. Ich aber wünsche mir für die Bayreuther Stadtpolitik und für den anstehenden Wahlkampf mehr Sternstunden und weniger Schattenseiten.