Tendenz: Weg mit der SABS

Straßenausbauten wie dieser 2014 in Donndorf wurden in der Vergangenheit nicht beim Bürger abgerechnet und werden es wohl auch in Zukunft nicht. Archivfoto: Ronald Wittek

Gut zwei Jahre lang wehrten sich einige Gemeinden in der Region vehement dagegen, eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) einzuführen. Zähneknirschend und unter Androhung von Zwangsmaßnahmen gaben schließlich auch die letzten rebellischen Gemeinderäte und Bürgermeister klein bei. Jetzt steht offenbar die große Wende zugunsten der Satzungsgegner bevor.

Die Freien Wähler im Landtag hatten das Thema vor der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern für sich entdeckt. Sie machten der Staatsregierung seit Wochen mit der Ankündigung eines Volksbegehrens zur SABS Dampf - wohl wissend, wie es wahrscheinlich ausgehen würde, wenn man die Bürger fragt, ob sie weiterhin direkt an den Kosten für den Ausbau innerörtlicher Straßen beteiligt werden wollen. Denn genau das macht die SABS möglich. Und dabei ist es schon um fünfstellige Eurobeträge für einzelne Betroffene gegangen.

 

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Fast alle Gemeinden müssen eine SABS haben. Das ist Gesetz. Und an dieser gesetzlichen Grundlage wollte die CSU in Bayern bis zuletzt nicht rütteln. Doch dieser Tage kam plötzlich Bewegung in das Thema. Die CSU-Landtagsfraktion werde auf ihrer Klausur auf Kloster Banz ab dem 15. Januar das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung diskutieren, bestätigt die Bayreuther Landtagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer auf Kurier-Anfrage. „Die Tendenz zur Abschaffung ist in der Fraktion groß“, sagte sie.

Sie persönlich teile Bedenken, dass Rentner mit 600 Euro Rente bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssten. Auch die unterschiedlichen Beiträge der Straßenanlieger hätten immer wieder für Ärger gesorgt. Die Beibehaltung der SABS ins Ermessen der Gemeinden stellen? Das sieht Brendel-Fischer kritisch. Das erhöhe nur den Druck auf Bürgermeister und Gemeinderäte.

"Der schleichende Tod" für die SABS

Das sieht auch Wilfried Schober so. Der Sprecher des Bayerischen Gemeindetages sagt, eine freiwillige Regelung wäre "der schleichende Tod" für die Satzung. Kein Bürgermeister oder Gemeinderat würde es sich gegenüber den Bürgern erlauben, an der ungeliebten Satzung festzuhalten. "Und wenn der Gemeinderat die Satzung nicht abschaffen würde, würde ein Bürgerbegehren kommen."

Der Bayerische Gemeindetag und der Bayerische Städtetag wenden sich noch gegen eine Abschaffung der SABS. Der Städtetag teilt per Presseerklärung mit, dass die Beiträge einen unverzichtbaren Beitrag für ein funktionierendes innerörtliches Straßennetz leisteten. Und Schober sagt, wenn die SABS fällt, "dann muss der Freistaat Geld locker machen". Sein Argument: Irgendwie müssen die Straßen erhalten werden. Und wenn nicht über Beiträge von den Anwohnern, dann eben aus allgemeinen Steuermitteln. Auf keinen Fall dürften die Gemeinden auf den Kosten sitzen bleiben.

"Mit der Minute" soll die Satzung in Glashütten weg, sobald es geht

Einer der größten Gegner der SABS im Landkreis Bayreuth war seit jeher der Glashüttener Bürgermeister Werner Kaniewski (SPD). "Was der Gemeindetag sagt, ist für mich dummes Zeug", findet Kaniewski. Für den Straßenunterhalt habe es in Glashütten "nie eine Satzung gebraucht". Er kündigt an, die SABS sofort wieder abzuschaffen, wenn die gesetzliche Grundelage dafür besteht. "Mit der Minute", sagt Kaniewski.

Dass die CSU die Satzung jetzt auch kippen wolle, ist für ihn eine Reaktion auf den Druck, den die Freien Wähler mit der Androhung eines Volksbegehrens aufgebaut haben. "Die bekommen jetzt kalte Füße vor der Wahl."

Kreil: Bürger fühlen sich ungerecht behandelt

Der Emtmannsberger Bürgermeister Thomas Kreil (CSU) sieht dagegen Sachgründe für ein Umdenken in seiner Partei. "So richtig gerecht wird das nie", sagt er über die Berechnung der Straßenausbaubeiträge. Und deshalb fühlten sich die Bürger auch ungerecht behandelt - anders als beispielsweise beim Wasser oder Abwasser, wo eindeutig berechnet werden könne, wer wieviel genutzt und folglich auch zu bezahlen habe.

"Natürlich baut die Opposition da im Wahljahr auch Druck auf", sagt Kreil. "Aber die CSU würde das Thema nicht ausschließlich auf Druck von außen abräumen." Er sieht es wie der Bayerische Gemeindetag: Wenn die SABS fällt, dann müsse der Freistaat für eine andere Form der Finanzierung beim innerörtlichen Straßenausbau sorgen. Wie die CSU das Thema im Landtagswahljahr angehen will, wird sich voraussichtlich vom 15. Januar an bei der Klausurtagung auf Kloster Banz entscheiden.

 

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