Streit unter Kollegen Ex-Bürgermeister attackiert Nachfolger

Das Senivita-Seniorenzentrum an der Püttlach. Foto: Archiv/Thomas Weichert

POTTENSTEIN. Zum geplanten Umzug des Einkaufsmarktes Norma ins Gewerbegebiet hat sich Ex-Bürgermeister Dieter Bauernschmitt (CSU) zu Wort gemeldet. Und gibt die Schuld Bürgermeister Stefan Frühbeißer (CWU). Der weist den Vorwurf zurück.

„Der Streit, wer ist schuld, dass es bald im Stadtgebiet keinen Lebensmittelmarkt mehr gibt, lässt sich eindeutig beantworten: Es ist alleinig Bürgermeister Stefan Frühbeißer“, schreibt Bauernschmitt in einer Stellungnahme. Seinen größten Fehler habe Frühbeißer bereits zu Beginn seiner Amtszeit 2002 gemacht. Damals wurde nach Darstellung Bauernschmitts der Kaufantrag der Firma Edeka behandelt. Edeka wollte das Gelände der Firma Klubert & Schmidt mit allen Gebäuden wie der Magerscheune, dem ehemaligen Forsthaus und Polizeigebäude sowie der Nachbargrundstücke kaufen, um einen Lebensmittelmarkt, Läden für weitere Gewerbebetriebe und im ersten Stock des Hauptgebäudes ein Altenheim errichten. Genügend Parkplätze seien vorhanden gewesen.

Dieses Vorhaben sei nach Bauernschmitts Darstellung von einem Gutachterbüro als positiv beurteilt worden. Es sei auch erwähnt worden, dass der Verkehr in der Hauptstraße um etwa 200 bis 300 Autos pro Tag zunehmen würde. „Frühbeißer trug nur dieses Argument im Stadtrat vor. Von den vielen Vorteilen, die im Gutachten erwähnt wurden, sagte er nichts. Er empfahl einen Verkauf nur des Filetstücks an einen Altenheimbetreiber mit einer Fläche so groß wie das Altenheimgebäude selbst“, so Bauernschmitt. Der Umgriff mit vielen teuren Problemfeldern wie Magerscheune und sonstige Altbauten behielt jedoch die Stadt.

Überbauung des Haselbrunnbaches geplant

„Der Schaden, den Frühbeißer mit dem Weglassen der Kernaussage des Gutachtens anrichtete, ist unermesslich“, sagt Bauernschmitt: Statt am Ende der Hauptstraße heute ein großzügiges Einkaufsgelände mit Altenheim und Parkplätzen zu haben und zirka eine Million Euro Verkaufserlös dafür zu erzielen, stehe jetzt auf dem Gelände nur ein schwach belegtes Altenheim.

Für die Sanierung der Magerscheune und weiterer Bauten seien Investitionen der Stadt in Millionenhöhe erforderlich. Auch die Schaffung einiger Parkplätze durch Überbauung des Haselbrunnbaches mit Kosten von etwa 1,7 Millionen Euro kämen hinzu. Bauernschmitt beziffert den Verlust für die Stadt wegen der angeblichen Fehlentscheidungen durch Frühbeißer auf insgesamt etwa zehn Millionen Euro. „Ein weiteres Beispiel von der Arroganz und Selbstüberschätzung von Frühbeißer sei noch erwähnt: Vor einigen Jahren machte der ehemalige Landrat Klaus-Günter Dietel (CSU) im Stadtrat den Vorschlag, im Gewerbegebiet einen Rewe-Markt anzusiedeln. Dietel sei mit führenden Rewe-Leuten sowie mit den Grundstücksbesitzern in Kontakt. Auch der Bau eines Ärztezentrum wurde vom Bürgermeister abgelehnt. Er brauche dazu den Landrat nicht, er habe selbst schon Kontakt mit der Firma“, soll damals Frühbeißer gesagt haben, so Bauernschmitt. „Außer einer Veränderungssperre, die im Sande verlief, tat sich nichts“, schreibt Bauernschmitt, der hofft, „dass mit der ärztlichen Versorgung einschließlich der Apotheke nicht dasselbe wie mit der Lebensmittelversorgung in Pottensteins Innenstadt geschieht.“

Bürgermeister kontert

Frühbeißer widerspricht: „Es gab zu keinem Zeitpunkt einen Kaufantrag der Firma Edeka über das gesamte ehemalige Gelände der Firma Klubert & Schmitt mit den Gebäuden Magerscheune und ehemaliges Forsthaus. Ausgangslage war im Jahr 2001 eine Standortanalyse mit Empfehlung der Cima und des Büros Hartmut Holl, Würzburg, das auf die Fläche nördlich der Püttlach eine Marktfläche mit zirka 600 Qudratmetern Verkaufsfläche für einen Vollsortimenter und hinter dem Gebäude liegende Parkplätze vorsah. Im Geschoss über dem Markt war eine Altenpflegeeinrichtung geplant. Konkretes Interesse für diese Kombilösung gab es nicht.“ Und: „Für die Kombi-Lösung Altenpflegeeinrichtung und Einkaufsmarkt fehlen Betreiber“, zitiert Frühbeißer aus dem Protokoll der Stadtratssitzung vom 2. Dezember 2002.

Die Gutachten hätten dem Stadtrat vorgelegen, ebenso die Stellungnahmen der Fachbehörden. Die Behauptung Bauernschmitts, Frühbeißer hätte nur das Argument mit dem erhöhten Verkehr vorgetragen, treffe nicht zu. Von den in der Stadtratssitzung am 18. März 2003 anwesenden Vertretern der Firmen Edeka und Rewe seien notwendige Verkaufsflächen von 1200 bis 1400 Quadratmetern genannt worden. Zuvor hatte sich im Januar 2003 die Gemeinschaft der Gewerbetreibenden, Selbstständigen und Hauseigentümer für die Nutzung der besagten Fläche mit einem Pflegeheim ausgesprochen.

Dafür habe sich der Stadtrat am 24. März 2003 entschieden. Die Entscheidungen seien keinesfalls Entscheidung des Bürgermeisters, sagt Frühbeißer. Danach habe es eine Unterschriftenaktion mit über 800 Unterschriften für das Altenpflegeheim gegeben.

Regierung von Oberfranken lehnt ab

Frei erfunden sei die Behauptung Bauernschmitts, der Vorschlag des ehemaligen Landrats Dietel, einen Rewe-Markt anzusiedeln, sei von ihm als Bürgermeister abgelehnt worden. Denn am 5. Juli 2010 sei Pottenstein eine Konzeption für eine Bebauung einer Fläche im Gewerbegebiet mit Lebensmittelmarkt vorgelegt worden, die im Stadtrat diskutiert worden sei.

Der vorgestellte Entwurf habe entgegen der Darstellung Bauernschmitts nicht die Ansiedlung eines Rewe-Marktes vorgesehen, sondern einen Discounter, nämlich die Umsiedlung der Norma von der Innenstadt ins Gewerbegebiet. Zusätzlich sollten dort außerorts Gebäude für ein Ärztehaus, Bäcker, Metzger, Apotheke und so weiter entstehen. Dies habe die Regierung von Oberfranken „als Vorhaben mit nachhaltig schädlichen Auswirkungen auf das Stadtzentrum beurteilt“ und der Stadtrat einstimmig abgelehnt, sagt Frühbeißer.

Völlig falsche Zahlen

Die nutzbare Fläche des ehemaligen Betriebsgeländes nördlich der Püttlach betrug rund 5000 Quadratmeter, einschließlich des unbebaubaren Überschwemmungsbereiches. Um einen Markt in der von Edeka und Rewe geforderten Mindestgröße von 1200 Quadratmetern Verkaufsfläche zu realisieren, habe es nach damaligen Angaben dieser Firmen mindestens 7000 Quadratmeter für Gebäude, Nebenräume und Parkplätze gebraucht.

Die seien auf der nutzbaren Fläche von rund 5000 Quadratmetern nicht zu realisieren, sagt Frühbeißer. Bei einem Verkehrswert von 75 Euro je Quadratmeter ergäbe sich heute ein Kaufpreis von weniger als 400 000 Euro.

Zudem würde ein Verkaufserlös auf Städtebauförderungsmittel angerechnet, so dass Bauernschmitts Vorhalt, es sei für die Stadt ein Verlust, völlig ins Leere gehe. Die Zahl 1,7 Millionen Euro für den Umbau betreffen die Gesamtmaßnahme. Auf die Parkplätze entfielen laut damaliger Kostenschätzung nur rund 350 000 Euro. Die Zahl von Bauernschmitt von zehn Millionen Euro sei daher völlig falsch.


Update am 12. März - Ex-Bürgermeister Dieter Bauernschmitt meldet sich schriftlich mit folgendem Brief zu Wort:

"Pottenstein bald ohne Lebensmittelmarkt. Wer ist schuld?

Fakten können es eindeutig belegen.

Ich habe nicht die geringste Absicht, meinem Nachfolger Schuld in die Schuhe zu schieben, die er nichts kann. Aber die Wahrheit muss gesagt werden, sonst entsteht der Eindruck, bestärkt durch sein arrogantes und selbstherrliches Auftreten, dass man fast selbst als Lügner gilt. Dabei braucht gar nicht gestritten zu werden: Die Sachlage lässt sich ganz einfach ermitteln durch Sitzungsprotokolle, Stadtratsbeschlüsse und Aktenunterlagen zur entscheidenden Sitzung zu Beginn des Jahres 2002 über den Kaufantrag der Firma Edeka, dessen Ausgang grundlegend zukunftsweisende Einkaufsmöglichkeiten in Pottenstein zunichte machte und vom Bürgermeister Frühbeißer stark favorisiert wurde.

Fakten, die sich aus den Unterlagen ergeben: Die Firma Edeka, die zuständige Bezirksdirektion in Marktredwitz, hatte stärkstes Kaufinteresse an dem ehemaligen Klubert & Schmidt Gelände mit weiteren Flächen des angrenzenden Sägewerkes und dies auch mehrfach der Stadt Pottenstein mitgeteilt. Auf dem Gelände sollte ein Lebensmittelmarkt, einige weitere Läden, im ersten Stock ein Altenheim sowie die erforderlichen Parkplätze entstehen. Unterlagen liegen sicher noch in den Archiven der Stadt. Die damals anwesenden Stadträte können auch bezeugen, dass der Bürgermeister Frühbeißer nur die Nachteile des CIMA-Gutachtens in der Stadtratssitzung ziemlich zu Beginn seiner Amtszeit bekanntgab, nicht aber die großen Vorteile für die Stadt und der Bevölkerung den Stadträten empfahl, den Verkauf abzulehnen.

Fakt ist, dass auch die zu sanierende Magerscheune und weitere heute noch zu sanierende Gebäude in das Bauvorhaben integriert worden wären.

Fakt ist, dass die Stadt Pottenstein einen wesentlich höheren Kaufpreis erzielt hätte als beim Verkauf des Geländes an die Firma Wiesent. Diese Firma hat nur den Grund erworben, auf dem das Altenheim steht, keinen Quadratmeter mehr!

Fakt ist, dass noch viele zu lösende Aufgaben, wie Sanierung der Magerscheune (Gedenkstätte, Museum oder Fremdenverkehrsbüro, wie vom Bürgermeister als Lösungsmöglichkeiten angedeutet), weitere Sanierungsmaßnahmen und schon erfolgte im Areal und noch weitere Kosten für Überbauung des Haselbrunnbaches, hinzu kommen. Die von mir genannten zehn Millionen Euro Mehrkosten sind nicht unrealistisch, die Folgekosten noch nicht einmal eingerechnet.

Der finanzielle Schaden für die Stadt lässt sich auch recht einfach ermitteln, wenn der Herr Bürgermeister die konkreten Zahlen zu nachstehenden Vorgängen bekanntgibt:

  1. Kaufangebot Edeka
  2. Kaufpreis Wiesent für Altenheim
  3. Bisherige Ausgaben für Sanierung des Geländes
  4. Weitere Sanierungskosten des Geländes und der Bauwerke
  5. Sanierung Magerscheune
  6. Kosten Überdachung Haselbrunnbach
  7. Folgekosten für Magerscheune und Geländeunterhaltung

Auf alle Fälle steht fest: keine Einkaufsmöglichkeiten für Pottenstein mehr, dafür aber zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe, verschuldet von Bürgermeister Frühbeißer.

Dieter Bauernschmitt, ehemaliger Bürgermeister"

 

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