Streit um Wahlkampfveranstaltungen Die AfD will ins Museum

Der Historische Sitzungssaal im Kunstmuseum gehört seit vergangenen November zu den Räumen, die von Parteien für politische Veranstaltungen gemietet werden können. Eine Vermietung an die AfD ist jetzt vorerst gescheitert. Foto: red

BAYREUTH. Der Wahlkampf geht in die heiße Phase und auch die AfD will ihre Wähler informieren. Neun städtische Plätze und Gebäude stehen dafür derzeit zur Verfügung. Dort wo die AfD rein will, sind die Betreiber aber wenig begeistert.

Jörg Weinreich ist der Chef der Stadtbücherei. Dass die AfD gerade diese Lokalität für Wahlkampfzwecke gebucht hat, bezeichnet er als „völlig unglücklich“. Weinreich sagt: „Das passt so gar nicht zu unserem Leitbild.“ Gerade die Stadtbücherei stehe wie kaum eine andere Lokalität in der Stadt für Weltoffenheit. Die AfD habe die sogenannte Blackbox, einen Veranstaltungsraum im RW 21, für den 5. Oktober gebucht.

Sprechen soll dann Steffen Königer, ein Abgeordneter der AfD im Brandenburger Landtag. Königer machte dort von sich Reden, weil er zu Beginn einer Rede fast drei Minuten lang mehrere Dutzend Geschlechter begrüßte, um anschließend die von SPD, Linkspartei und Grünen beantragte Gleichstellung aller Geschlechter mit einem Satz abzulehnen. Die Veranstaltung im RW 21 soll sich folglich um „Genderwahn“ drehen, sagt Sylvia Limmer, die stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD. Limmer organisiert die Veranstaltungen der AfD in diesem Wahlkampf und Weinreich hofft, dass gegen die Veranstaltung in seinem Haus demonstriert wird.

Darstellungen gehen auseinander

Vorerst gescheitert ist dagegen der Versuch der AfD, sich in den Historischen Sitzungssaal im Kunstmuseum einzumieten. Warum die AfD die für den 7. September dort geplante Veranstaltung nicht abhalten konnte, erklären Stadt und Partei etwas unterschiedlich. Die Stadt sagt, die Anfrage sei am 31. August und damit zu kurzfristig gestellt worden. Neben Fragen der Aufsichtspflicht hätte geklärt werden müssen, welche Anforderungen es seitens der Versicherungen gebe, da es sich um einen Veranstaltungsort mit hohen Werten handle. Weil die zu treffenden Maßnahmen auch von der Größe der geplanten Veranstaltung abhingen, müssten sie für jede Veranstaltung einzeln geprüft werden – auch bei Anfragen anderer Parteien.

Limmer sagt, die Absage sei damit begründet worden, dass zu wenig Personal vorhanden sei, um außerplanmäßige Veranstaltungen abhalten zu können. Die „verschachtelte Raumsituation“ im Museum werde höheren Sicherheitsanforderungen zudem nicht gerecht. Nach den jüngsten Vorfällen in Chemnitz seien Sicherheitsbedenken geäußert worden, sagt Limmer. Sie vermutet, dass die Stadt der AfD auch bei frühzeitiger Anfrage nicht zur Verfügung gestellt hätte. Auf Anfrage habe das Kunstmuseum der AfD zum Beispiel keine freien Termine nennen können. „Dabei hätten wir uns danach gerichtet“, sagt Limmer.

Oberfränkische Kandidaten wollen sich vorstellen

Auffällig sei außerdem, dass bei der Buchung der Stadtbibliothek die Ansprechpartner gewechselt hätten, nachdem sich Limmer als Vertreterin der AfD kenntlich gezeigt habe. Während zunächst der Chef des Hauses als Verhandlungspartner genannt worden sei, habe man später auf das Rechtsamt der Stadt verwiesen. Den Weg zur Genehmigung bezeichnet Limmer zudem als eine Odyssee. In keiner der angefragten Lokalitäten habe man wissen wollen, dass die Räume von Parteien gebucht werden könnten.

Einen Gastredner hätte es bei der Veranstaltung im Kunstmuseum übrigens nicht geben sollen. Vielmehr hätten sich alle oberfränkischen Kandidaten der AfD für die Landtagswahl präsentieren sollen. Ein ganz anderes Publikum als in Chemnitz wäre zu erwarten gewesen, so Limmer. Wenngleich man Demonstrationen freilich hätte rechnen müssen. Limmer sagt: „Der ganz linke Rand wird immer mobilisieren. Da kann die Micky-Maus bei uns sprechen.“ Die Angst davor sei aber weder bei der Wahl der Themen noch der Versammlungsorte ein guter Ratgeber.

Gastauftritt von Imad Karim

Neben der Veranstaltung im RW 21 soll am 21. September im Gemeinschaftshaus in Aichig eine weitere stattfinden. Dort soll der Journalist und Filmemacher Imad Karim auftreten. Karim stammt aus dem Libanon, lebt in Deutschland und gilt als Islamkritiker. In Aichig soll er über die „Gefahren der schleichenden Islamisierung“ sprechen. Zudem soll es einen Ersatz für die nicht genehmigte Veranstaltung im Kunstmuseum geben.

Die Stadt meldete am Freitag, dass eine Anfrage für eine weitere Veranstaltung im Gemeinschaftshaus in Aichig vorliege. Diese solle am am 16. September steigen. Die Wahl der Veranstaltungsorte begründet die AfD mit der überschaubaren Größe der Räumlichkeiten.

Grüne stehen zu ihrer Forderung, städtische Einrichtungen für politische Veranstaltungen zu öffnen

Dass Stadtbücherei, Gemeinschaftshaus Aichig und Kunstmuseum überhaupt für parteipolitische Veranstaltungen zur Verfügung stehen, geht auf einen Stadtratsbeschluss vom November vergangenen Jahres zurück. Zuvor waren nur Stadt-, Rotmain- und Oberfrankenhalle entsprechend gewidmet. Seitdem stehen neben den bereits genannten Orten auch Kiosk samt Seebühne in der Wilhelminenaue, das dortige Heckentheater, das Altstadtbad und der städtische Grillplatz an der Jugendherberge für politische Veranstaltungen zur Verfügung. Sofern die Veranstalter nicht gegen das Demokratieprinzip verstoßen und keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen.

Die Grünen hatten die Neuregelung gefordert. Tim Pargent, Stadtrat und Landtagskandidat, sagt, er halte sie nach wie vor für richtig. Es sei gehe schließlich darum, in der Stadt mehr Möglichkeiten für den politischen Diskurs zu schaffen. Die Anfragen der AfD nennt er einen „Kollateralschaden“. Die Öffentlichkeit werde reagieren. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe und die Fraktion der Bayreuther Gemeinschaft (BG) waren damals als einzige gegen eine Änderung. BG-Vorsitzender Stephan Müller sprach von einer „Einladung an die AfD“.

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