Berlin - Die Unionskritik an SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer.
Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück?
Berlin - Die Unionskritik an SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird immer schärfer.
"Die Menschen mussten im vergangenen Jahr zu viele Spielchen und Taktierereien miterleben", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn die SPD nun mit einem Bruch der Koalition kokettiere, sage er kühl und klar: "Reisende soll man nicht aufhalten. Wenn die SPD meint, dass es ihr hilft, wenn sie aus der Verantwortung flieht, soll sie das versuchen."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hielt der SPD vor, immer neue zusätzliche staatliche Ausgaben einzufordern, statt Steuerzahler zu entlasten.
Strobl rief die große Koalition trotz der schweren Vorwürfe gegen die SPD zur Sacharbeit auf. "Die Menschen erwarten, dass wir Politiker Probleme lösen - nicht, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen", verlangte der baden-württembergische Innenminister mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. Der SPD könne er vor diesem Hintergrund nur raten: "Konzentriert Euch auf die Arbeit in der Koalition, hängt keinen linken Tagträumen nach."
Den SPD-Vorschlägen für Sozialreformen und einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erteilte Strobl eine klare Absage: "Der Linksruck, den sie spüren lassen wollen, mag innerparteilich-gruppendynamisch ganz hilfreich sein. Aber er hat keine reale Basis im Koalitionsvertrag, und der zählt." Die SPD zerstöre mit ihrer Abkehr von den unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Hartz-IV-Sozialreformen "ihre eigene Erfolgsgeschichte".
Seit die internen Fragen bei der CDU geklärt seien und die Stimmung zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU wieder gut sei, steige die Zustimmung zur Union, sagte Strobl. "Wer von den Wählerinnen und Wählern gemocht werden will, muss sich zunächst selber mögen."
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur über die Vorstöße aus der SPD: "Wer immer neue zusätzliche staatliche Ausgaben einfordert, anstatt die Steuerzahler zu entlasten, der setzt keine Prioritäten, sondern verschiebt weiter den Verantwortungs-Maßstab." Eine gerechte Sozialpolitik, die gerade auch Arbeitsleistung honoriere, lasse in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen den Menschen mehr Netto vom Brutto, damit sie ihre eigenen Prioritäten setzen könnten.
Dobrindt kritisierte mit seinen Äußerungen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Der Vizekanzler hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit CDU und CSU im Streit über den SPD-Vorschlag einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung möglich sei. Scholz sagte: "Es sollte doch nicht so sein, dass die große Mehrheit der Bürger einen Vorschlag gut findet, und die Regierung setzt ihn dann nicht um." Die Union lehnt den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als Sozialpolitik mit der Gießkanne strikt ab.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Johannes Vogel forderte die SPD auf, die Kritik an ihren Grundrente-Plänen nicht stur abzutun. "Das Ziel der sicheren Verhinderung von Altersarmut ist richtig - aber das konkret vorgeschlagene Modell ist einfach nicht überzeugend", kritisierte er.
Heils Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.
Die Grünen haben die SPD hingegen dazu aufgerufen, soziale Gerechtigkeit und faire Steuern nicht nur zur fordern, sondern als Regierungspartei auch umzusetzen. "Es ist sehr begrüßenswert, dass die SPD jetzt wieder mehr über die soziale Frage und faire Besteuerung debattiert", sagte Parteichef Robert Habeck am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Noch besser wäre es allerdings, wenn sie nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch da handelt, wo sie es kann."
Finanzminister Olaf Scholz verhindere Steuerfairness und -transparenz in Europa etwa für Großunternehmen wie Apple und Amazon, bremse bei einer Digitalsteuer, ziehe nicht mit beim Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze von Google oder Apple wie bei anderen Unternehmen auch zu besteuern. "Wenn die SPD jetzt soziale Gerechtigkeit und faire Besteuerung erneut beschließt, dann ist das gut. Wichtig wäre es, sie würde ihre Position in der Regierung nutzen, sie auch umzusetzen", sagte Habeck.