Streit um Bezirksumlage Auch SPD will Kommunen Gehör verschaffen

Der Sitz des Bezirks Oberfranken in Bayreuth: Um die Finanzierung des Haushalts gibt es jetzt Streit. Foto: Archiv/Andreas Harbach

BAYREUTH/KULMBACH. Unverständnis, scharfe Kritik, aber auch Unterstützung gibt es für die Forderung der Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, dass betroffene Städte und Landkreise künftig bei der Festlegung der Bezirksumlage beteiligt werden sollen. Merk-Erbe bekräftigte am Donnerstag ihre Einwände.

Der Hintergrund des Streits

Die Stadt Bayreuth soll im laufenden Jahr knapp 23 Millionen Euro Umlage an den Bezirk Oberfranken abführen, rund 4,8 Millionen Euro oder 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist der höchste Zuwachs aller kreisfreien Städte und Landkreise in Oberfranken. Hauptgrund sind die außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen Bayreuths im Jahr 2017. Die Bezirksumlage wird nach der finanziellen Leistungsfähigkeit kreisfreier Städte und Landkreise zwei Jahre zuvor berechnet.

Das will Merk-Erbe

Sie unterstütze Bestrebungen, künftig die Umlage unter Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften festzulegen, hatte Merk-Erbe dem Kurier mitgeteilt. Und sie warnte vor juristischen Auseinandersetzungen wie vor zwei Jahren bum die Kreisumlage in Forchheim. Die Stadt Forchheim hatte gegen einen Umlagebescheid des Landkreises geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth Recht bekommen. Ein Urteil in der Berufungsverhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird im Februar erwartet. Beim Jahrespressegespräch am Donnerstag stellte die Oberbürgermeisterin klar, ihr gehe es nicht darum, den Bezirk in seinen Aufgaben zu beschneiden, sondern „eventuell um einen anderen Berechnungsschlüssel“ für die Umlage. Auf die Frage, was gerechter sein könnte als die Leistungsfähigkeit der Umlagezahler, sagte sie, das müsse überlegt werden.

Das sagt der Bezirkstagspräsident

Für seinen Etatentwurf mit einem stabilen Umlagehebesatz habe es am Mittwoch bei einem Informationsabend für Stadtoberhäupter, Landräte und Fraktionsvorsitzende, an dem auch Merk-Erbe teilgenommen hatte, „breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg“ gegeben, teilte Bezirkstagspräsident Henry Schramm mit. Es sei nachvollziehbar, wenn Oberbürgermeister oder Landräte lieber weniger Geld an den Bezirk zahlen würden. Dass aber bei gestiegener Steuer- und Umlagekraft mehr bezahlt werden müsse, sei Ausfluss des kommunalen Finanzausgleichs, der durch den Gesetzgeber geregelt sei. Bezirk und Umlagezahler seien an das Gesetz gebunden. Man könne über die Berechnung diskutieren, der Bezirk müsse in jedem Fall aber seine gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllen können.

Die Position der Landräte

Der Landkreise sind in dieser Frage in der Zwickmühle: Einerseits müssen sie Umlage an den Bezirk abführen, andererseits erhalten sie selber Umlagezahlungen von ihren Städten und Gemeinden. „Inhaltlich nichts“ hält der Bayreuther Landrat Hermann Hübner (CSU) von Merk-Erbes Vorstoß, obwohl sein Landkreis im laufenden Jahr 1,5 Millionen Euro mehr Umlage abführen muss. „Solange Landkreise und Bezirke keine eigenen Einnahmequellen haben, sind Umlagen notwendig“, teilte er auf Anfrage mit. In der Streitsache Forchheim gebe es nach Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs ein weites Verfahrensermessen, das auch durch Anhörung der Gebietskörperschaften ausgeübt werden könne. Die Verantwortung für die Aufgabenerfüllung und die Finanzhoheit in eigener Sache lägen klar beim Bezirk.

Nicht nachvollziehen kann der Kulmbacher Landrat und Freie-Wähler-Bezirksrat Klaus-Peter Söllner, der fast eine Million Euro mehr an den Bezirk überweisen muss, die Kritik der Stadt Bayreuth. Der Haushaltsentwurf des Bezirks sei plausibel und nach Einschätzung der Freie-Wähler-Bezirkstagsfraktion fair. Die Bezirksumlage sei in Oberfranken die niedrigste in ganz Bayern, 94 Prozent des Geldes werde gesetzlich vorgeschrieben für Soziales ausgegeben. Umgekehrt investiere der Bezirk auch viel Geld in Bayreuth. Wenn man bei der Ermittlung der Umlagezahlung nicht wie bis jetzt ein einzelnes Jahr, sondern den Mittelwert aus mehreren Jahren zugrunde lege, würde das die Berechnung nur komplizierter machen und am Ende niemandem etwas bringen, weil der Finanzbedarf der Gleiche bleibe, sagte Söllner.

Freie Wähler und Grüne

Für „kaum praktikabel und nicht umsetzbar“ hält Stefan Frühbeißer, Freie-Wähler-Bezirksrat und Pottensteiner Bürgermeister, eine verbindliche Beteiligung Betroffener an der Festlegung der Umlage, „weil die Interessenlagen zu unterschiedlich sind“. Ein Mitbestimmungsrecht wäre „nicht zielführend“, glaubt auch Grünen-Bezirksrat Manfred Neumeister, der sogar eine moderate Anhebung der Bezirksumlage befürwortet, „um Schwankungen bei der jährlichen Haushaltsaufstellung etwas entgegen wirken zu können“.

Der schärfste Kritiker

Die heftigste Kritik an Merk-Erbe kommt von CSU-Bezirksrat Stefan Specht, der im Bayreuther Stadtrat als Fraktionsvorsitzender Gegenspieler von Merk-Erbe ist. Das Ansinnen der Oberbürgermeisterin sei „völlig absurd“, schädlich für Bayreuth und entbehre jeder rechtlichen Grundlage. Merk-Erbe hätte für den Bezirkstag kandidieren sollen, wenn sie bei der Umlage mitreden wolle, so Specht. Ihre Parteifreunde von den Freien Wählern hätten im Bezirkstag dem kommunalfreundlichen Haushaltsentwurf mit der Umlage zugestimmt, mit dem der Bezirk bis an die Grenzen des gesetzlich Zulässigen gehe. Dass die Umlage- und Steuerkraft Bayreuths so stark gestiegen sei, mache deutlich, „dass das permanente Gerede der Oberbürgermeisterin vom ,Sparzwang‘ und ,Gürtel-enger-Schnallen‘ inhaltlich völlig haltlos und in keiner Weise faktenbasiert ist“.

Schützenhilfe von der SPD

Unterstützung in ihrer Forderung nach mehr Mitsprache erhält Merk-Erbe von der SPD-Bezirkstagsfraktion mit dem Bamberger OB Andreas Starke und Dritter Bayreuther Bürgermeisterin Beate Kuhn. Die SPD fordert: Ab dem Haushaltsjahr 2020 soll der Bezirkstag vor der Haushaltseinbringung allen betroffenen Gebietskörperschaften ausreichend Gehör verschaffen und eine „faire Diskussion und eine offene Aussprache“ über die Bezirksumlage ermöglichen.

 

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