"Strebs" Wenn Politik versagt

Streitfall Vordere Warmeleite in Bad Berneck: Der Hang droht abzurutschen, deshalb muss die Sackgasse saniert werden. Ob auf Kosten der Anwohner auch gleich eine Fertigerschließung nötig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Foto: Peter Rauscher

KOMMENTAR. Die Koalition in Bayern wollte Rechtssicherheit schaffen in der Frage der Beiträge für die Erschließung alter Straßen. Doch zumindest für Bad Berneck ist ihr das nicht gelungen.

Die Bad Bernecker Hoffungen, dass der Münchner Landtag den Sprengsatz Straßenerschließungsbeiträge („Strebs“) schon entschärft, werden wohl weitgehend enttäuscht werden. Zwar haben die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler diese Woche eine „Klarstellung“ im Gesetz angekündigt. Danach sollen Bürgermeister künftig rechtlich aus dem Schneider sein, wenn sie ihre Bürger nicht plötzlich mit Erschließungskosten für Straßen ruinieren, die die Kommunen schon vor Jahrzehnten gebaut haben – ohne sie komplett fertigzustellen.

Das ist der Haken

Allerdings hat die geplante Regelung einen Haken: Wenn eine Kommune die Gebühren für eine Erschließung nicht auf Anlieger umlegt, bleibt sie wohl selbst auf den Kosten dafür sitzen. Und was für Bad Berneck noch schlimmer ist: Ob so eine Kommune mit ihrer Bürgerfreundlichkeit Gelder der Stabilisierungshilfe vom Freistaat gefährdet, das wird diese „Klarstellung“ überhaupt nicht klarstellen.

Ein Armutszeugnis

Das könne der Gesetzgeber nicht leisten, diese Frage müssten die Ministerien regeln, hieß es dazu auf Kurier-Anfrage lapidar aus der CSU-Fraktion. Freie-Wähler-Kommunalexperte Pohl räumte gegenüber dieser Zeitung mit Blick auf Bad Berneck ein, man wünsche sich wohl echte Wahlfreiheit der Kommunen in Sachen „Strebs“, könne da aber als Gesetzgeber nichts machen. Das ist, mit Verlaub, ein Armutszeugnis.

Die Verlierer

Im Ergebnis heißt das nämlich: Ausgerechnet die finanzschwachen Kommunen, die auf Stabilisierungshilfen dringend angewiesen sind, werden alleingelassen. Nach jetzigem Stand würden sie - und nur sie - rechtlich geradezu genötigt, ihren Bürgern unzumutbare Erschließungsbeiträge aufzuerlegen. Und unzumutbar wäre es in der Tat, wenn Bürger hohe fünfstellige Summen zahlen müssten, obwohl sie seit Jahrzehnten an einer Straße wohnen und nie und nimmer mit solchen Kosten rechnen könnten. Wer so mit den Menschen umgeht, muss sich nicht wundern, wenn sich Frust breit macht über Obrigkeiten, denen die Sorgen derer da unten egal zu sein scheint.

Kampf muss weitergehen

Bei der „Strebs“ darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Was speziell Bad Berneck angeht: Der Kampf um eine faire Regelung muss weitergehen. Die Stimmkreisabgeordneten müssen nun den Ministerialen auf die Füße treten, die Kommunalpolitiker bis hin zum Landrat müssen sich wehren gegen die Benachteiligung finanziell schwächerer Regionen und Verbündete suchen. Und die Stadt sowieso muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen. Damit Bad Berneck und die Vordere Warmeleite nicht ein bayernweiter Beispielfall dafür werden, wie Politik versagen kann.

 

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