KOMMENTAR. Winkelzüge sind im Politikgeschäft üblich. Im Wahljahr 2018 hat schon die Drohung eines Volksbegehrens ausgereicht, die CSU zum Umdenken zu bewegen.
Auf diese Weise hatten die Freien Wähler die Abschaffung einer unliebsamen Gebühr durchgesetzt: Die Kommunen durften Haus- und Wohnungsbesitzern in Bayern nicht mehr für die Sanierung von Gemeindestraßen zur Kasse bitten. Vier Monate vor der Landtagswahl hatte die CSU-Mehrheit im Landtag die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft.
Nun hat die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern einen Härtefonds bei Straßenausbaubeiträgen aufgelegt. Er ist mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Damit sollen Betroffene, die durch die Heranziehung zu den Beiträgen „eine unbillige Härte erfahren haben, einen teilweisen Ausgleich erhalten“. Genau so steht es in der gemeinsamen Pressemitteilung von Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
In den Dörfern und Städten, deren Bürger die umstrittene Gebühr in vier- bis fünfstelliger Höhe zahlen mussten, herrscht derzeit Skepsis. Denn niemand kann aktuell sagen, ob die 50 Millionen Euro im Fonds überhaupt ausreichen werden, die geleisteten Zahlungen komplett auszugleichen.
Aktuell gibt es nach Angaben der Geschäftsstelle der Härtefallkommission bei der Regierung von Unterfranken 3334 Anträge auf Härteausgleich. Dabei sind erst eineinhalb Monate der Frist vorbei, bis Dezember 2019 ist noch viel, viel Zeit für weitere Anträge.
Die Beiträge waren umstritten, das Landratsamt Bayreuth hat sie mit aller Gewalt durchgedrückt. Das hat Spuren hinterlassen, viele Bürgermeister und Gemeinderäte fühlten sich gegängelt. Sie mussten den Kopf hinhalten für eine für viele unverständliche Entscheidung von oben.
Eine große Enttäuschung, dass am Ende nicht genug Geld da ist, kann nicht ausgeschlossen werden. Die tolle Ankündigung der beiden Minister könnte wie ein Kartenhaus zusammenfallen – Heulen und Zähneklappern inklusive. Vielleicht ist das Ganze auch nur ein plumper Versuch, die Wähler ruhig zu stellen. Denn am 15. März 2020 ist Kommunalwahl in Bayern.
