Stadt rechtfertigt sich "Das Gesetz zwingt uns"

Die Vordere Warmeleite (rechts) endet in einem nicht asphaltierten Wendehammer. Die Ausbaupläne der Stadt sehen einen Abschluss der Ashaltierung mit Wendehammer vor. Für die Anwohner wichtiger wäre es aber, dafür zu sorgen, dass der Hang am Anfang der Straße nicht abruscht. Das wäre aber keine Fertigerschließung. Foto: Nils Katzenstein

BAD BERNECK. Trotz Protesten der Betroffenen: Die Stadt Bad Berneck bleibt bei ihrem Vorhaben, die Sackgasse Vordere Warmeleite zu Ende zu bauen. Den Anliegern drohen damit weiter Erschließungskosten für eine jahrzehnte alte Straße in fünfstelliger Höhe.

Zweiter Bürgermeister Alexander Popp (Freie Wähler) und Verwaltungsleiter Christian Hohlweg sagten im Pressegespräch, die rechtliche Lage lasse der Stadt keinen Spielraum. Die 15 Anwohner und Familien befürchten, pro Grundstück 50.000 Euro Erschließungsbeiträge zahlen zu müssen und hatten angekündigt, dagegen zu kämpfen.

Nicht aus Jux und Tollerei

„Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, das Gesetz zwingt uns dazu“, sagte Popp jetzt. Weil Bürgermeister Jürgen Zinnert selbst als Anlieger von der Baumaßnahme betroffen ist, rückt in dieser Sache Popp an seine Stelle. Nach dem Vorschlag der Verwaltung, den der Stadtrat im Oktober gebilligt hatte, soll am unteren Ende der Straße die Abstützmauer saniert werden, um das drohende Abrutschen der Hangstraße zu verhindern. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme ist unstrittig.

"Befremdlich bis frech"

Am anderen Ende soll der Wendehammer asphaltiert werden werden. Die Notwendigkeit dafür bezweifeln Anwohner. Zinnerts Vorwurf, die Komplettsanierung sei ein Trick, damit die wirklich notwendige Sanierung am unteren Ende auf die Anlieger umgelegt werden könne, wies Popp jetzt als „befremdlich bis frech‘“ zurück.

Aussagen rechtlich nicht haltbar

Nach der geltenden Rechtslage sei die Stadt zur Fertigerschließung verpflichtet, zumal sie auf Stabilisierungshilfe des Freistaates angewiesen sei, sagte Popp. Die Versäumnisse lägen in der Vergangenheit. Nach einer Übergangsregelung können Gemeinden in Bayern die Fertigerschließung von mehr als 25 Jahre alten Straßen nur noch bis 31. März 2021 Anliegern in Rechnung stellen. Dass Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger öffentlich erklärt hatten, es gebe keine Fertigstellungspflicht, lässt die Stadt nicht gelten. „Diese Aussagen sind rechtlich momentan nicht haltbar“, sagte Popp. Es brauche eine Klarstellung im Kommunalabgabengesetz. Das strebt die Landtagsfraktion der Freien Wähler an, doch ist die Zustimmung der CSU ungewiss.

Briefe an die Minister

Popp sagte, er werde diese Forderung in Briefen an Innen- und Wirtschaftsminister unterstützen und vorschlagen, der Stadt Berneck einen Zuschuss für den Sonderfall Warmeleite zu zahlen. „Wir sind in der Zwickmühle, denn wir müssen nach dem Gesetz handeln, wollen aber keine unbillige Härte für unsere Bürger.“ Zum Einwand, dass andere Kommunen in Bayern nach Bürgerprotesten sehr wohl auf die Resterschießung alter Straßen verzichtet haben, sagte Hohlweg, es gebe in unterschiedlichen Landkreisen offenbar unterschiedliche Rechtsauffassungen. Zudem bestehe Handlungsbedarf auch im oberen Abschnitt der Straße, unter anderem wegen Oberflächenwasser, das über ein Grundstück läuft. Dies und andere Straßenmängel habe auch einer der Anlieger moniert.  

Zwei Stellschrauben

Nach der jetzigen Rechtslage gebe es nur zwei Stellschrauben, an denen die Stadt zugunsten der Anwohner drehen könne, sagten Hohlweg und Popp: Erstens werde versucht, die Erschließung so einfach und preiswert wie möglich zu gestalten. Die jetzt genannte Zahl von 650.000 Euro Kosten sei nur der grob geschätzte Haushaltsansatz, die wirklichen Kosten könnten darunter oder darüber liegen, das werde erst die Planung im Frühjahr zeigen. Danach muss der Stadtrat diese Planung absegnen, ehe es an die Umsetzung gehen kann. Zweitens könne der Stadtrat, wenn die Kostenbescheide nach Abschluss der Erschließung erstellt sind, in Einzelfällen bei Überforderung auf Antrag Erleichterungen beschließen.

Dialog mit Betroffenen

Die Stadt will am Donnerstag bei einem Treffen den Dialog mit den Betroffenen suchen. Diese bekräftigten aber ihre Einwände. Bernd Sieber zeigte sich gegenüber dem Kurier "verwundert" über die Vorgehensweise der Stadt. Die Eigentümer der Hausnummern 2 bis 13 hätten bereits im Jahr 1973 Bescheide von der Stadt erhalten, in denen es heiße: "Die Erschließungsanlage wurde 1971 fertiggestellt." Zur Ankündigung der Stadt, die bereits bezahlten Beiträge in neuen Bescheiden anzurechnen, sagte Sieber, dies sei "eine komplett falsche Sichtweise". Die Erschließung sei seit über 40 Jahren abgeschlossen und abgerechnet.

 

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