Sozialrechtstage Mit Elternbonus aus der Armutsfalle

Wer Kinder hat, rutscht schnell unter das Existenzminimum. Foto: Archiv/Patrick Seege/dpa

BAYREUTH. Bei der Pflegeversicherung gibt es einen Elternbonus in Form eines niedrigeren Beitragssatzes, bei den anderen Sozialversicherungen nicht. Das wäre aber ein wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Kinderarmut, hieß es bei den Bayreuther Sozialrechtstagen am Dienstag und Mittwoch an der Universität Bayreuth.

Auch nach der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Erhöhung des Pflegebeitragssatzes bleibt es dabei: Beitragszahler mit Kindern zahlen 0,25 Prozentpunkte weniger als Kinderlose. Den Elternbonus gibt es aber nur in der Pflege-, nicht in der Kranken- und Rentenversicherung. „Das gräbt den Familien das Wasser ab“, sagte Sozialrechtlerin Prof. Anna Lenze (Darmstadt). Die Berücksichtigung eines bedarfsgerechten Kinderexistenzminimus bei den Sozialbeiträgen würde Familien im Schnitt um 250 Euro pro Monat und Kind entlasten.

4,4 Millionen Kinder arm

4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind laut Kinderschutzbund von Armut betroffen. Sie hätten schlechtere Bildungschancen, keinen Rückzugsort für ihre Schularbeiten, bekämen kaum Obst und Gemüse zu essen, seien stärker als andere gesundheitlich beeinträchtigt und weniger in Vereinen aktiv, sagte Lenze. Sie lebten in Hartz-IV-Haushalten ebenso wie in Familien mit Alleinerziehenden im Niedriglohnsektor. 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienten weniger als 2000 Euro brutto im Monat – davon sei kein ausreichender Kindesunterhalt möglich, sagte Lenze.

Unter dem Existenzminimum

Bei einem Familienjahreseinkommen von 30.000 Euro bleibe man mit Kindern zwangsläufig unter dem Existenzminimum, verwies sie auf Berechnungen des Deutschen Familienverbandes. Und selbst bei 50.000 Euro könne man sich eigentlich nur zwei Kinder leisten, während kinderlose deutlich über dem Existenzminimum blieben – trotz Einberechnung des Kindergeldes.

Karlsruhe muss entscheiden

Lenzes Forderung nach einem Kinderbonus bei den Sozialversicherungsbeiträgen wollte ihre Professorenkollegin Ute Klammer (Universität Duisburg-Essen) nicht mittragen. Klammer, Mitglied im Sozialbeirat der Bundesregierung, verwies darauf, dass eine entsprechende Klage von Eltern vom Bundessozialgericht im vergangenen Jahr abgewiesen wurde. Derzeit sind die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Was die Stellungnahme des Sozialbeirats dazu betrifft, verbreitete Klammer wenig Hoffnung. Dafür gebe es andere Stellschrauben etwa im Steuerrecht.

Demokratie in der Krise

Am Vorabend der Landtagswahl in Bayern vertrat Klammer in ihrem Vortrag eine beunruhigende These: Armut und die Wahrnehmung sozialer Ungerechtigkeit führten die Demokratie in die Krise. Dass es Armut gibt im reichen Deutschland, darin waren sich die Referenten bei den Sozialrechtstagen einig. Relativ stabil bei 15,7 Prozent liegt die Armutsquote laut Armuts- und Reichtumsbericht, das heißt, rechnerisch verfügen 12,9 Millionen Menschen über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. Die Quote schwankt seit Jahren, liegt aber um einen Prozentpunkt höher als 2005. Auffällig sei, dass die Ungleichheit steige, sagte Klammer. Einkommen seien ungleicher verteilt als noch zur Jahrtausendwende, die Überschuldung in der Bevölkerung nehme zu, die Angst vor dem sozialen Abstieg wachse. Befragungen ergäben folgendes Stimmungsbild:

Die Mehrheit der Bevölkerung

  • empfindet die Einkommensunterschiede als zu groß,
  • ist der Meinung, dass man von Hartz IV alleine nicht leben kann,
  • fühlt sich fürs Alter ungenügend abgesichert,
  • traut der Regierung nicht zu, dass sie Altersarmut verhindern kann.

All das wirke sich negativ auf die Demokratie aus. Studien belegten: In Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit sei auch die Wahlenthaltung am größten. Bei den 20 Prozent Wählern mit den niedrigsten Einkommen betrage die Wahrscheinlichkeit, dass sie nicht zu Wahlen gehen, 40 Prozent, bei den oberen Einkommensgruppen nur sieben Prozent. Ähnlich sehe es bei der Bereitschaft aus, sich politisch oder gesellschaftlich zu engagieren.

Ein Teufelskreis

Da überrascht kaum noch ihr Befund: Die Gutverdiener können auch ihre Interessen besser durchsetzen. Bundestagsentscheidungen stimmten messbar mehr mit den Präferenzen der Einkommensstärkeren überein als mit denen der Schwächeren, behauptet Klammer. Sie sieht einen Teufelskreis: Wenn die soziale Ungleichheit zunimmt, nimmt auch die Ungleichheit in der Repräsentation zu, und es werden zunehmend Entscheidungen zulasten der Schwächeren getroffen – was die soziale Ungleichheit noch verstärkt. Die Regierung habe das Problem erkannt, aber: „Wird das ernsthaft angegangen?“ Eine Antwort auf diese Frage gab es nicht bei den Bayreuther Sozialrechtstagen.


Info: Die Bayreuther Sozialrechtstage werden zusammen von der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern und der Universität Bayreuth unter der Leitung von Prof. Stephan Rixen veranstaltet. Ins Leben gerufen worden waren sie 1979 vom inzwischen verstorbenen Sozialrechtler Prof. Wolfgang Gitter.

 

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