Söder: Keine Möbelriesen auf dem Land

Heimat- und Finanzminister Markus Söder vor dem Landratsamt in Bayreuth. Foto: Andreas Harbach

Handwerk, Technologie und Gewerbe an Ausfallstraßen und Autobahnausfahrten - ja. Riesige Einzelhändler und Möbelriesen im ländlichen Raum - nein. Im Kurier-Interview erklärt Heimatminister Markus Söder, warum er das eine will und das andere nicht. Für den finanz- und strukturschwachen oberfränkischen Raum sieht er außerdem die Trendwende gekommen.

Herr Söder, es soll mehr Gewerbe auf der grünen Wiese möglich werden. Was bedeuten die Änderungen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) konkret für den ländlichen Raum?

Markus Söder: Mehr Freiheit und mehr Entwicklungschancen für die einzelne Gemeinde. Das Problem ist vor allem, dass bislang nur in den großen Städten etwas passiert. Und viele kleine Gemeinden hatten keine Chance, Arbeitsplätze zu schaffen. Das wollen wir mit unserem Vorschlag ändern. Wir wollen nicht ständig wachsende Pendlerströme haben. Unser Ziel ist, dass die Infrastruktur zu den Leuten kommt. Wohnen und Arbeit sollen näher zusammenrücken.

Auch mit den Änderungen am LEP soll es keine Einkaufszentren oder Baumärkte an den Autobahnausfahrten auf dem Land geben. Gilt das auch für große Möbelzentren?

Söder: Unser großes Ziel ist, dass wir solides Gewerbe ermöglichen. Wir wollen Technologie und Handwerk aufs Land bringen. Aber wir wollen keine Kannibalisierung der Gemeinden mit großen Einzelhandelsmärkten, die überall an den Ausfallstraßen entstehen. Deswegen sind die riesigen Einzelhandelsprojekte ausgenommen. Das haben wir mit dem Gemeinde- und Landkreistag abgesprochen, die sich mehr Freiheit für Gewerbebetriebe erhoffen.

Der Fichtelgebirgsraum gilt als besonders strukturschwach. Ergeben sich dort durch das LEP neue Chancen?

Söder: Ja, natürlich. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit zum Beispiel für den Tourismus wesentlich mehr zu machen. Je näher wir in den Grenzraum kommen, umso mehr Flexibilität haben wir, um auf die besonderen Bedürfnisse der Grenzregionen optimal zu reagieren. Wir wollen mehr Verantwortung und Flexibilität vor Ort. Die Bürgermeister wissen selbst am besten, was gut für ihre Gemeinden ist. Wir wollen nicht alles aus München regulieren. Ich finde, wenn fränkische Bürgermeister etwas entscheiden wollen, sollen sie nicht wegen allem in München nachfragen müssen.

Strukturschwachen Gemeinden mehr Entwicklungschancen zu geben ist das eine. Aktuell kämpfen aber viele Bürgermeister darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen. Brauchen die Kommunen mehr Geld, um die Chancen zu nutzen, die das LEP bietet?

Söder: Der Freistaat Bayern tut mehr für seine Kommunen als jedes andere Bundesland. Der kommunale Finanzausgleich beträgt aktuell eine Rekordsumme von knapp 9 Milliarden Euro und wächst seit Jahren kontinuierlich an. Für besonders strukturschwache Kommunen haben wir Stabilisierungshilfen eingeführt, die ihnen helfen, ihren Haushalt zu konsolidieren. Fast die Hälfte dieser Mittel fließt nach Oberfranken. Zusätzlich gibt es kräftige Förderprogramme, wie den Breitbandausbau und unser BayernWLAN. Mit unserem Dreiklang aus Geld, mehr Entwicklungsmöglichkeiten und Digitalisierungsoffensive wird die gesamte Region nachhaltig gestärkt.

Greift diese Strategie auch? Sehen Sie, dass die finanzschwachen Gemeinden wieder auf die Beine kommen, oder bleibt das ein Fass ohne Boden, in das immer mehr Geld fließt?

Söder: Wir sehen eine echte Trendwende. Rund 80 Prozent der kleinen Gemeinden konnten mit den Stabilisierungshilfen ihren Schuldenstand nachhaltig reduzieren. Das nimmt finanziellen Druck und schafft neue Spielräume. In Oberfranken sind nahezu alle Gemeinden im Förderprogramm für den Breitbandausbau. Wir weisen bewusst Programme aus, um Dorf- und Ortskerne zu erneuern. Man spürt sowohl an der demografischen Entwicklung als auch an der Stimmung einen Unterschied. Oberfranken hat viele Jahre von der Stimmung eher den Blues gehabt. Mittlerweile sind wir kurz vor Rock ‘n‘ Roll.

Das Gespräch führte Moritz Kircher

Lesen Sie hier:

Landesentwicklungsprogramm: Gemeinsames Mittelzentrum Bad Berneck, Himmelkron und Gefrees

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