Schulen: Schlechte Woche für Demokratie

1. Fall: Bayreuth

Da ist erstens der Stadtrat in Bayreuth. In dem sich die Mitglieder gleich mehrerer Fraktionen auch nach über einem Jahr noch nicht mit dem Ergebnis eines Bürgerentscheids anfreunden können. Wo sich im Zuge der Diskussion um die Sanierung der Graserschule gleich mehrere Stadträte zu Wort melden, nach dem Motto: Es ist uns bleibt der falsche Standort. Und: Der Bürgerentscheid ging nur so aus, weil die Zahlen geschönt wurden. Davon, den Auftrag der Bürger umzusetzen und die Planungen für eine Sanierung voran zu treiben, war der Bauausschuss in dieser Woche weit entfernt. Stattdessen wurde reihum beleidigt und beschimpft. Von Betrug und Unverschämtheiten war die Rede und nach fast zwei Stunden wurde das Thema mangels Zuständigkeit in einen anderen Ausschuss verwiesen.

2. Fall: Haag

Nur wenige Stunden später in Haag: Die Zuhörer der Gemeinderatssitzung glaubten, nicht recht zu hören, als Bürgermeister Robert Pensel erklärte, die Gemeinde müsse die vor über einem Jahr mit einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent gewünschte Änderung des Schulsprengels, gar nicht umsetzen. Warum? Weil Bürgerentscheide nur ein Jahr lang bindend seien und es die Regierung von Oberfranken innerhalb dieser Zeit nicht geschafft habe, die Änderung herbeizuführen. Und weil mittlerweile die Schulbuslinien für das neue Schuljahr schon bestellt seien, könne eine Änderung des Schulsprengels sowieso erst ab dem Sommer 2018 erfolgen.

Wie bitte?

Noch im Februar fragte der Kurier bei der Regierung von Oberfranken an, warum die von der Änderung betroffenen Stellen auch zehn Monate nach dem Bürgerentscheid noch nicht um eine Stellungnahme gebeten wurden. Damals hieß es sinngemäß: Der Antrag der Gemeinde ging erst recht spät ein, das Anhörungsverfahren dauere zehn Wochen und danach müsse noch ausgewertet werden. Und wörtlich: „Deswegen leiten wir das Anhörungsverfahren in Kürze ein, damit es bis zum kommenden Schuljahr abgeschlossen ist.“ Passiert ist seitdem offenbar wenig.

Wir halten fest:

Für die Demokratie in Stadt und Region war diese Woche keine gute.

thorsten.guetling@nordbayerischer-kurier.de