Stimmen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit CDU/CSU zu oder nicht? Die Genossen haben es nun in der Hand. Was ist die richtige Entscheidung? Kurier-Redakteur Peter Rauscher meint, die Sozialdemokraten sollen es tun. Sein Kollege Moritz Kircher sagt: bloß nicht. Zwei Kommentare, zwei völlig gegensätzliche Meinungen - ein pro und contra. Und am Ende des Textes können Sie selbst abstimmen.
Die SPD-Mitglieder sind nicht zu beneiden. Wie sie sich auch entscheiden werden – für die Groko oder dagegen: Es könnte der Partei schwer schaden. Ein Dilemma.
Die Gegner einer neuen großen Koalition haben mit fast allen ihren Einwänden recht: Die Bürger könnten der SPD sehr übel nehmen, dass sie sich wieder von Merkel ködern lässt; dass Versprechen gebrochen werden: Keine Groko, kein Ministeramt für Schulz, keine Flüchtlingsobergrenze, dafür Bürgerversicherung und gerechtere Steuern, hatte es vor der Wahl geheißen. Und jetzt? Pustekuchen. Und ja: Noch jedes Bündnis mit Merkel hat der SPD bei der darauffolgenden Wahl kräftig Stimmen gekostet.
Aber sehen wir mal auf die Alternative zur großen Koalition: Bei sofortigen Neuwahlen stünde die SPD als Sündenbock und Buhmann da. Die Quittung: Der noch tiefere Absturz in die Kleinparteienklasse. Und nicht nur das: Wenn die nun schon viereinhalb quälenden Verhandlungsmonate in Berlin am Ende umsonst waren, würden alle beteiligten Parteien den Zorn und den Frust der Wähler zu spüren bekommen. Die demokratische Mitte würde bluten, die Ränder links und rechts triumphieren. Ein Offenbarungseid des Parlamentarismus.
Und eine Unions-Minderheitsregierung? Die Kanzlerin könnte wohl noch eine Zeit lang regieren, Ministerposten prominent besetzen und immer wieder neu vorführen, wie die böse Opposition ihr nötige Parlamentsmehrheiten verweigert. Um dann im taktisch günstigsten Moment Neuwahlen herbeizuführen. Abgesehen davon, dass niemand in diesen Zeiten einen instabilen Staat will und wollen kann: Der SPD würde um die Ohren fliegen, dass sie sich vor ihrer staatspolitischen Verantwortung gedrückt hat – wie zuvor der FDP.
Die SPD hat der Union im Koalitionsvertrag eine Menge abgetrotzt. Wer damit nicht zufrieden ist, verkennt die Möglichkeiten einer 20-Prozent-Partei. Das wichtigste Argument aus SPD-Sicht aber ist: Lässt sie die Koalition jetzt scheitern, folgt der Absturz unweigerlich sofort. Geht sie die Koalition ein, gewinnt sie Zeit. Das ist ihre Chance gutzumachen, was sie früher versäumt hat. Menschen wieder mitzunehmen, Fehlentwicklungen bei Rente, Arbeitsmarkt, sozialem Wohnungsbau zu korrigieren. Andrea Nahles ist keine Kuschelpartnerin für Angela Merkel, sie kann kämpfen. Zugegeben: Die Chance für die SPD, dass es diesmal besser läuft für sie in der Groko, ist nicht besonders hoch. Aber es ist eine Chance. Ihre einzige.
peter.rauscher@nordbayerischer-kurier.de
Die Verhandlungen in Berlin sind beendet. Nun dürfen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Macht es euch leicht, Genossen. Lest den Vertrag nicht! Stimmt einfach dagegen! Denn egal was darin steht: Ablehnung ist die einzige verantwortungsbewusste Entscheidung.
Die Parteienlandschaft in der Bundesrepublik war Jahrzehnte lang stabil. Und das hatte einen Grund: Die politischen Lager waren klar. Rechts die Konservativen, links die Sozialdemokraten und dazwischen die Mitte, in der Deutschland einen beispiellosen Aufstieg hinlegen konnte. Da war kein Platz für Extreme – bis 2005 die Ära der großen Koalitionen anbrach.
Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft brummt, die Menschen haben Arbeit, die Gewerkschaften erstreiten gute Abschlüsse für die kleinen Leute, der Staat baut Schulden ab. Und in dieser Situation startet am rechten Rand mit der AfD eine themenarme Wutbürgerpartei durch. Ein Wahnsinn.
Aber es ist kein Wahnsinn, der aus dem Nichts kommt. Das ist eine direkte Folge großer Koalitionen. Die Menschen haben das Gefühl: Egal was ich wähle, es kommt immer das Gleiche dabei heraus. Wer bei der Bundestagswahl CDU und CSU seine Stimme gab, durfte mit Recht davon ausgehen, eine konservative Koalition mit der FDP (und den Grünen) zu wählen. Wer sein Kreuz bei der sozialdemokratisch wiederauferstandenen Martin-Schulz-SPD setzte, wählte das Gefühl des Wechsels. Und nun?
Die Umfaller von der SPD feiern die Ministerien und Posten, die sie in Koalitionsverhandlungen errungen haben, die sie angeblich nie führen wollten. „In eine Regierung Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ Diese Worte von Martin Schulz klingen noch in den Ohren. Und sie klingen angesichts dessen, was gerade passiert, wie Hohn für all jene, die Schulz bei der Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben.
Deutschland würde eine Neuwahl verkraften. Deutschland würde eine konservative Minderheitsregierung verkraften. Deutschland wird keine weitere große Koalition verkraften. Zum Wohle des Landes sollte die SPD in der Opposition ihr sozialdemokratisches Profil schärfen und Angela Merkel eine echte konservative Regierung bilden. Stimmen die SPD-Mitglieder jetzt für eine Groko, dann wird die deutsche Sozialdemokratie in der Versenkung verschwinden.
Genossen! Erweist euch, der CDU, der CSU und den Menschen im Land einen großen Dienst und stimmt gegen diese große Koalition.
