SABS-Volksbegehren: 100.000 Unterschriften

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will mit dem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge weiter Druck auf die Staatsregierung machen. Foto: David Ebener/dpa

Die Freien Wähler und ihre Bündnispartner haben bereits mehr als 100.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzungen (SABS) gesammelt. Nötig wären nur 25.000.

Am Montag kommender Woche (19. März) sollen die Listen beim Innenministerium eingereicht werden. Das gab Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Dienstag in München bekannt. Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen ausbauen oder eine bestehende Straße komplett neu aufbauen.

Aiwanger betonte, man sei «auf dem richtigen Weg, für die Bürger und Kommunen in Bayern einen großen Befreiungsschlag zu landen». Ohne den Druck der Freien Wähler hätte die CSU die Beiträge bis heute nicht angefasst. «Sie sind zu lange auf einem toten Gaul sitzen geblieben und würden ihn noch heute füttern, wenn wir sie nicht aufgeweckt hätten!»

Erfolgreichste Unterschriftensammlung in der Geschichte Bayerns

Tatsächlich will die CSU die Beiträge nun auch schnell abschaffen. Daten und Details sind aber noch offen. Deshalb halten die Freien Wähler bis auf Weiteres an ihrem geplanten Volksbegehren - das ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Volksentscheid - fest.

Freie-Wähler-Generalsekretär Miachel Piazolo betonte, die Unterschriftensammlung sei die bisher erfolgreichste für ein bayerisches Volksbegehren. Alleine in Mittelfranken seien die bayernweit nötigen 25.000 Unterschriften für die Zulassung des Antrags gesammelt worden.

dpa

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